Politik

Kanzlerin in der Generaldebatte Merkel trifft nicht den richtigen Ton

366e7cf3d4d82d5740c36d261afea90a.jpg

Kanzlerin Merkel verurteilte die Gewalt in Chemnitz.

(Foto: AP)

Die Erwartungen an die Rede der Kanzlerin im Bundestag waren hoch. Wird sie ein starkes Signal der Führung senden - auch gegen Seehofer und Maaßen? Fehlanzeige. Bemerkenswert ist die Debatte dennoch.

Die schärfsten Kritiker der Bundeskanzlerin werfen ihr vor, nach 13 Jahren im Amt den Blick für das, was die Gesellschaft wirklich bewegt und polarisiert, verloren zu haben. Merkel hat sich in all diesen Jahren viel Mühe gegeben, greifbarer, menschlicher zu wirken. Sie hat gelernt, kämpferische, überzeugende Reden zu halten, ihre Regierungserklärung im März war so ein Auftritt. Doch in ihrer heutigen Rede hat sie den richtigen Ton, den sich viele in der Regierung, im Parlament, im ganzen Land von ihr erhofft hätten, nicht getroffen. Ein Signal der Führung, klare Worte in Richtung ihres Innenministers und des Chefs vom Verfassungsschutz, eine deutliche Ansprache hatten viele erwartet. Sie wurden enttäuscht.

Merkel versucht, die hochemotionale Debatte, die um Chemnitz, Köthen und die rechten Aufmärsche in anderen Städten geführt wird, aufzugreifen: "Viele Menschen sorgen sich um den Zusammenhalt im Land." Straftaten von Asylbewerbern hätten die Bürger "aufgewühlt". Sie könne jeden verstehen, "der empört ist, wenn sich herausstellt, dass die Täter vorbestraft und ausreisepflichtig waren", sagt sie. All das sei jedoch keine Entschuldigung für "menschenverachtende Demonstrationen", keine Entschuldigung für "Gewalt und Naziparolen". Seehofer und Maaßen, ihren Innenminister und den Behördenleiter, die sich offen gegen sie gestellt hatten, thematisiert sie in aller Kürze. "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es Hetze oder Hetzjagden waren", seien nicht hilfreich, so die Kanzlerin.

Vor der Sommerpause hatte der Asylstreit die Republik im Bann gehalten. Nun scheint das Ringen um die Deutungshoheit über die Ereignisse in Chemnitz das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU neu zu entfachen. Merkel hat in ihrem Kabinett einen Innenminister, der die Auseinandersetzung mit ihr nicht zu scheuen, ja zu suchen scheint. Ein Signal der Führung, eine Botschaft, dass dieses Kabinett an einem Strang zieht, bleibt bei ihrer Rede dennoch völlig aus. Stattdessen verfällt Merkel in Altbekanntes: Deutschland gehe es doch gut, lautet die Botschaft. Sozialer Wohnungsbau und Renten würden durch den Haushaltsplan gestärkt. "Den Industriestandort stärken. Die Zukunft sichern", will sie. Und "ein starkes Europa" wünscht sie sich.

Gauland: "Hass ist keine Straftat"

Überraschend deutlich Stellung nimmt sie dann zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in Syrien und geht damit auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD. "Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden (…), das kann auch nicht die Antwort sein", sagt Merkel. Die SPD schließt einen solchen Einsatz bisher strikt aus. Als sie das Pult verlässt, bekommt sie müden Applaus. Selbst die Zustimmung in den Reihen der eigenen Fraktion ist verhalten. Bleibt die Frage: Warum war ihr Auftritt so schwach?

Die Rede des AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der noch vor der Kanzlerin das Wort hat, geht gegen Merkels "Weiter so". Gauland sagt, der "innere Frieden im Land" sei gefährdet. Genussvoll zitiert er die Aussage des Innenministers, die Migrationspolitik der Regierung sei die "Mutter aller Probleme". "Wie ideologisch verbohrt" müsse man sein, fragt Gauland, "wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmannes die Sorge ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen?". Seehofer, Hand am Kinn, zurückgelehnt, lauscht den Ausführungen Gaulands aufmerksam.

Der AfD-Politiker versucht es in Bezug auf die Chemnitzer Ereignisse mit einer Gratwanderung aus Distanzierung und Relativierung. Bei den Demonstrationen habe es "einige Hohlköpfe gegeben, die den Hitlergruß gezeigt haben", räumt er ein. Merkel habe nach den Ausschreitungen gesagt, es habe "Hass" gegeben in Chemnitz. "Hass ist, erstens, keine Straftat und hat, zweitens, in der Regel Gründe", sagt Gauland und vergleicht das Maß der Ausschreitungen mit einem "mittleren Bundesligaspiel". "Sie haben diesem Land nichts mehr anzubieten außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen", schließt der AfD-Politiker. Und Merkel, die in Bezug auf die AfD geübt darin ist, eine ausdrucklose Miene zu zeigen, wischt auf ihrem Handy herum.

Opposition verlangt Führungssignal

Als nach Gaulands Rede überraschend Ex-SPD-Chef Martin Schulz ans Mikrofon tritt, kann man etwas lernen über die Stimmung unter den Unions-Parlamentariern. Mit einem leidenschaftlichen Statement greift Schulz die Fraktion ganz rechts an und wirft der Partei "Mittel des Faschismus" vor. Mit Blick auf Gaulands Aussage, das Dritte Reich sei in der deutschen Geschichte nur ein "Vogelschiss" gewesen, sagt Schulz: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte." Bei SPD, Grünen und Linken mögen sich einige an einen energischen Martin Schulz zu Zeiten des Wahlkampfes erinnert gefühlt haben, er bekommt Standing Ovations. In der Unionsfraktion, ebenso wie bei der FDP, applaudiert aber kaum ein Abgeordneter. Auf den Fluren des Parlaments ist später von einem von ihnen zu hören, das sei "drüber" gewesen und bringe die Debatte "nicht weiter".

Nach Merkels Rede findet dann die Abrechnung kein Ende. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die "ritualisierten Empörungen" der AfD und die "ritualisierten Antworten". Den Etatplan zerpflückt er als "Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung". Und er findet deutliche Worte für Merkels Führungsstil. In einer Zeit, in der die Republik über die Äußerungen eines Amtsleiters spreche, "führt" die Regierung nicht, "sie stolpert den Ereignissen hinterher". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert, Geheimdienstchef Maaßen verunsichere die Menschen. "Seehofer bläst zur Attacke auf die Kanzlerin. Das dürfen Sie sich nicht bieten lassen." Der Innenminister grinst, Merkel sackt immer mehr in sich zusammen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt, der Innenminister treibe ein "gefährliches Spiel der sprachlichen Eskalation". "Wie lange wollen Sie sich das noch bieten lassen?", fragt sie die Kanzlerin. Selbst der Koalitionspartner SPD kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Maaßen, zu dem Merkel offenbar öffentlich keine Stellung beziehen will, habe mit seinen Äußerungen zu Anis Amri erst dem Ansehen des Bundestages und mit seinen Äußerungen zu Chemnitz der ganzen Behörde geschadet, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles.

Merkel schluckt all das hinunter. Auch Finanzminister Olaf Scholz, der neben Merkel sitzt, wird mit Kritik nicht verschont, hört aber zu, reagiert mit Humor. Die Kanzlerin hingegen sitzt die Debatte einfach aus, schaut auf die Tischplatte, wischt auf ihrem Handy herum. Einen auffälligen, knallroten Blazer hatte sie sich angezogen. Dabei wirkt sie so, als würde sie am liebsten unauffällig verschwinden.

Quelle: ntv.de