Politik

FDP-Mann Kuhle im "Frühstart" "Merkel vernachlässigt die Kommunikation"

Motiviert die Kanzlerin das Volk noch zum Durchhalten? FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sieht Defizite und kritisiert Angela Merkel gleich noch mal beim Umgang mit dem Bundestag.

Im RTL/ntv-Interview hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Strategie verteidigt und die Bürger zum Durchhalten aufgerufen. Für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reicht das jedoch nicht mehr. Der Kanzlerin ist nach seinen Worten zwar sehr an der Verwaltungsarbeit im Hintergrund gelegen. "Aber es gehört eben auch die Kommunikation in dieser Krise zu ihren Aufgaben und das hat sie in den letzten Wochen und Monaten vernachlässigt", sagte Kuhle im "Frühstart" von ntv. Merkel sei überzeugt davon, was sie tue, es mache sich aber ein "großer Ermüdungseffekt" breit.

Kuhle findet es zudem falsch, dass Merkel ihre Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen am kommenden Donnerstag abgeben will - also erst am Tag nach der Konferenz mit den Bundesländern. "Die Debatte muss vorher im Bundestag erfolgen. Auch, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können, was eigentlich die Pläne der Bundesregierung sind", so Kuhle.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch für einen bundesweiten Stufenplan aus, der Corona-Maßnahmen an Inzidenzen koppelt. Leitschnur solle der Vorschlag der Landesregierung von Schleswig-Holstein sein, die aus CDU, Grünen und FDP besteht. Nach diesem Plan würden Lockerungen und Verschärfungen sich nach regionalen Infektionszahlen richten.

Maßnahmen müssen gerechtfertigt werden

Bei Ministerpräsidentenkonferenzen müsse immer auch über Lockerungen gesprochen werden, forderte Kuhle. Das Verhältnis von Regeln und Ausnahmen sei mittlerweile aber umgekehrt worden. Diejenigen, die lockern wollten, müssten sich "ewig lange" rechtfertigen. "Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es muss derjenige sich rechtfertigen, der die Maßnahmen verschärfen will." Abschaffen würde Kuhle den Bewegungsradius für Bürger in Corona-Hotspots. "Dieser 15-Kilometer-Radius ist absoluter Unsinn." Es mache einen Unterschied, ob man sich in einer Großstadt oder in einer ländlichen Region befinde.

Der FDP-Innenpolitiker sagte, es sei richtig, den Reiseverkehr derzeit so weit wie möglich einzuschränken. Die Regeln müssten aber auch anwendbar sein. "Es sind heute schon viele Regeln in Kraft, die überhaupt nicht durchgesetzt werden." Als Beispiel nannte Kuhle die Quarantänepflicht von Reiserückkehrern. "Jemand, der aus dem Ausland wieder einreist, sollte sich unmittelbar und unbürokratisch über eine digitale Schnittstelle beim lokalen Gesundheitsamt melden können." So könne nachvollzogen werden, ob er sich in Quarantäne befinde. Grenzschließungen lehnte Kuhle ab. "Das wäre eine schlechte Nachricht, insbesondere für die Grenzregionen."

Kuhle begrüßte zudem das Fehlereingeständnis von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung. Das sei ein Beitrag zu einer neuen Fehlerkultur. Man brauche jetzt aber eine Untersuchung der Probleme über die Institutionen hinweg. "Es geht darum, dass die Leute kein Verständnis dafür haben, dass sich die Landeshauptstädte Brüssel und Berlin gegenseitig verantwortlich machen - und am Ende kriegt die eigene Großmutter und der eigene Großvater keinen Impftermin."

Quelle: ntv.de, psc

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