Abstriche im "Superministerium" Merkel versagt Seehofer mehr Kompetenzen
03.03.2018, 05:02 Uhr
Die Absprache hat auch eine gute Seite für Horst Seehofer, denn sie löst CSU-interne Personalprobleme.
(Foto: imago/photothek)
Die CSU schneidert sich das künftige Bundesinnenministerium auf den Leib. Dabei wird die Behörde immer größer und unübersichtlicher. Die Kanzlerin gebietet dem nun Einhalt.
Der designierte Heimatminister Horst Seehofer muss auf zusätzliche Kompetenzen aus dem Agrarministerium verzichten. Bei einem vertraulichen Treffen habe Kanzlerin Angela Merkel es abgelehnt, die entsprechende Abteilung aus dem Agrarressort herauszulösen und dem neuen Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat zuzuschlagen, wie der "Spiegel" berichtet. Stattdessen habe der CSU-Chef von Merkel die Zusage bekommen, dass die CSU den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt besetzen dürfe. Die CSU kommentierte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht.
Als mögliche Kandidatin gilt laut "Spiegel" die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär. Sollte dies so kommen, hätte Seehofer seine akuten Personalprobleme gelöst: Entwicklungsminister Gerd Müller könnte dann eventuell sein Amt behalten, Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister werden. Diese drei Namen, inklusive Bär, waren zuletzt für die zwei Ministerämter gehandelt worden, die der CSU außer dem Innenministerium zustehen, das Seehofer übernimmt. Sollte die SPD-Basis die Koalition absegnen, will Seehofer die Namen am Montag nennen.
Klöckner wehrte sich vehement
Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatte Seehofer die Zuständigkeiten aus dem Landwirtschaftsministerium auch deshalb verlangt, weil über sie bundesweit Fördergelder verteilt werden. Merkel wiederum habe nicht noch weitere Kompetenzen aus dem Bereich der CDU abgeben wollen. Insbesondere die designierte CDU-Agrarministerium Julia Klöckner sperrte sich laut "Spiegel" intern vehement dagegen, auf Kompetenzen zu verzichten.
Zuvor äußerte sich bereits der scheidenende Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezüglich der geplanten Erweiterung seines Ressorts um die Bereiche Heimat und Bau skeptisch. Das Ministerium sei aktuell schon sehr groß. "Es muss handhabbar sein. Bei der geplanten Ausweitung könnte es schwierig werden, das hinzubekommen. Ich jedenfalls hätte mir diese Breite des Ressorts, wie die CSU sie anstrebt, nicht zugetraut." Das Ministerium hat 1500 direkte Beschäftigte und 60.000 in nachgeordneten Behörden. Zuständig ist es bisher für Sicherheit, Flüchtlingsintegration, Informationstechnik, Sportförderung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Verfassungsfragen.
Quelle: ntv.de, lou/dpa