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Laut Merkel müsse auch die CDU ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen.
Laut Merkel müsse auch die CDU ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen.(Foto: AP)
Montag, 06. November 2017

Sondierungen zu Jamaika-Bündnis: Merkel warnt vor Gerede um Neuwahl

Laut FDP-Chef Lindner hat seine Partei keine Angst vor möglichen Neuwahlen, wenn sie sich in den Sondierungsgesprächen nicht mit Union und Grünen einig wird. Merkel jedoch warnt vor solchen Aussagen - es gehe um staatspolitische Verantwortung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die möglichen Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Parteichefin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu Stande zu bringen. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich wiederholt hinsichtlich möglicher Neuwahlen geäußert, wenn sich Grüne und Union thematisch nicht mit seiner Partei einig werden sollten. "Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition", sagte er.

In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten von der AfD führen. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge würde sich das Ergebnis bei einer Neuwahl jedoch kaum vom Resultat der Bundestagswahl vom 24. September unterscheiden.

Die aktuelle politische Lage des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wurde nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Vorstand nicht thematisiert. Mit der bayerischen Jungen Union hatte am Wochenende die erste große CSU-Organisation offen den Rückzug des 68-Jährigen verlangt.

Merkel und Seehofer wollen am Montagabend mit dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen. Die Runde will eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man bei den Fachthemen einsteigen will. Dabei sollen dem Vernehmen nach die Ergebnisse der ersten zweiwöchigen Sondierungen gewichtet und Prioritäten festgelegt werden.

Quelle: n-tv.de

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