"Frei" trotz Flüchtlingsdeal Merkel weist Türkei-Vorwurf zurück
03.05.2017, 02:52 Uhr
Die Bundeskanzlerin gibt im April 2016 eine Pressekonferenz in der türkischen Stadt Gaziantep.
(Foto: dpa)
Hat sich die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen gegenüber der Türkei erpressbar gemacht? Die Kanzlerin zeigt sich in einem Interview überzeugt, dass das nicht der Fall ist. Das Abkommen liege auch im Interesse Ankaras, sagt sie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erpressbar zu sein. Sie sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sie sei "als Bundeskanzlerin völlig frei, das, was wir an bedenklichen Entwicklungen in der Türkei beobachten, auch klar auszusprechen". Dies gelte "nicht nur öffentlich, sondern vor allem auch im direkten Gespräch mit der türkischen Regierung".
Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass das EU-Türkei-Abkommen auch im Interesse der Türkei liege, weil damit die kriminellen Schleuserstrukturen an der türkischen Küste bekämpft würden. Die Schleuser könnten nun "bei weitem nicht mehr so agieren" wie bisher. Da die Türkei drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, sei es "ganz richtig, dass die EU jetzt finanziell dabei Hilfe leistet", wie es das Abkommen vorsehe.
Das im März 2016 zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu.
"Wir müssen klug sein"
Mit Blick auf das erfolgreiche Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems sprach sich Merkel für einen ausgewogenen Umgang mit der Türkei aus. "Wir müssen klar sein in unserer Kritik, keine Frage, und genauso müssen wir auch klug sein, denn ein gutes Verhältnis zur Türkei liegt in unserem eigenen Interesse", sagte sie.
Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde allerdings den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "die Grundlage entziehen". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Sieg beim Referendum angekündigt, das Thema Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Wiedereinführung gilt in der EU allerdings als rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
Quelle: ntv.de, chr/AFP
