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"Muslime gehören zu Deutschland" Merkel widerspricht Seehofer in Islam-Frage

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Mit der Aufnahme der Regierungsarbeit der Groko arbeiten Seehofer und Merkel gemeinsam in Berlin.

(Foto: AP)

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", verkündet Innenminister Seehofer und zieht damit den Unmut der Kanzlerin auf sich. Auch SPD-Vize Stegner und Grünen-Vorsitzende Göring-Eckardt sind erzürnt und attestieren dem neuen Minister einen miesen Start.

Die Aussage des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist nicht nur bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik gestoßen, sondern auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie betonte, Deutschland sei auch heute noch vor allem durch Christentum und Judentum geprägt. Aber inzwischen lebten hier vier Millionen Muslime.

"Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Sie wolle einen "grundgesetzkonformen" Islam, das habe sie mehrfach deutlich gemacht, sagte Merkel. "Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen." Deshalb seien die von Seehofer angeregten neuen Islamkonferenzen ein wichtiges Instrument.

Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, liefert Seehofers Aussage zum Islam keinen Beitrag zur Lösung der aktuellen Herausforderungen. "Solche Sätze bringen uns nicht weiter", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte im "Handelsblatt", dass Seehofers Behauptung ein zum Scheitern verurteilter Versuch der Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft sei. Mit seiner Aussage könne der CSU-Chef Deutschland "nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich einen signifikanten Schaden zufügen". Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sollte Seehofer nicht allein entscheiden, wer zu Deutschland gehöre und wer nicht. Das Grundgesetz definiere dies, sagte Sofuoglu im SWR-Radio.

Gauland: Seehofer kupfert bei AfD ab

SPD-Vize Ralf Stegner sprach im selben Blatt von einer "unionsinternen Uralt-Debatte". "Dass der Heimatminister sich als Erstes mit Ausgrenzung beschäftigt, statt sich um die zu kümmern, die hier leben, ist doch ganz bezeichnend." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt attestierte Seehofer einen schlechten Start im Innenministerium. "Mit seiner ersten Aussage als Minister macht Horst Seehofer deutlich: Ihm sind die Anliegen von AfD wichtiger als die Anliegen der deutschen Muslime."

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warf Seehofer indes vor, mit den Äußerungen zum Islam Positionen seiner Partei zu kopieren. "Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir seit langem", erklärte Gauland. "Diese Feststellung ist ureigene AfD-Linie und wird wie andere Aspekte der inneren Sicherheit von der CSU abgekupfert."

Selbst aus Seehofers eigener Partei gibt es Kritik - allerdings wegen des Inhalts, sondern des Zeitpunkts. "Der Zeitpunkt ist mehr als ungünstig", sagte ein CSU-Landtagsabgeordneter. Die Partei hatte zuvor den Hoffnungsträger und langjährigen Seehofer-Rivalen Markus Söder im Bayrischen Landtag zum Ministerpräsidenten und erhoffte sich davon ein ungestörtes Signal für den Auftakt des Landtagswahlkampfs. Das habe Seehofer nun torpediert.

Seehofer hatte in der "Bild"-Zeitung dem vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägten Satz widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die in Deutschland lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zur Bundesrepublik, so der CSU-Vorsitzende.

Quelle: n-tv.de, lsc/rts

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