Politik

Vier große Herausforderungen Merkel will mit Paris EU-Reform vorantreiben

be469ecfeb48b87ad34f47902c7c2add.jpg

Merkel und Macron bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten im Mai.

(Foto: REUTERS)

Lange war Kanzlerin Merkel vorgeworfen worden, Frankreichs Präsident Macron zu wenig in EU-Fragen entgegenzukommen. In ihrem Podcast klingt sie nun engagierter.

Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsame Antworten auf vier große Herausforderungen für Europa angekündigt. Neben Vorschlägen für eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion wollen sich Paris und Berlin auch zur Verteidigungs- und zur Flüchtlingspolitik der EU äußern, wie die CDU-Chefin in ihrem Video-Podcast sagte. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte allerdings Merkels Vorschläge zur Reform der Eurozone als nicht weitreichend genug.

Bei den deutsch-französischen Vorschlägen gehe es unter anderem um eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU, sagte Merkel. "Hier sind wir ein ganzes Stück vorangekommen", fügte Merkel hinzu. Deutschland und Frankreich könnten dieser Zusammenarbeit aber neue Impulse geben.

Als zweiten Punkt nannte Merkel die große Herausforderung der Migration: "Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht", sagte die Kanzlerin. "Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas." Außerdem gehe es um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Frage der Innovation, fügte Merkel hinzu.

"Wichtig für das Friedenswerk Europa"

Die deutsch-französische Freundschaft sei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für jeden Bundeskanzler und auch für sie von überragender Bedeutung, betonte die Kanzlerin. Sie sei "wichtig für das Friedenswerk Europa", aber sie müsse "angesichts von vielen Veränderungen auch immer wieder gepflegt und erneuert werden".

Der deutsch-französische Ministerrat findet am kommenden Dienstag in Schloss Meseberg nahe Berlin statt. An dem Treffen werden neben Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auch die Wirtschafts-, Finanz- und Außenminister beider Länder sowie die Minister für Verteidigung und Forschung teilnehmen. Die Regierungen in Berlin und Paris wollen mit Blick auf den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel ihre Positionen für eine Reform der EU und der Eurozone abstimmen. Bei dem Gipfel soll es um einen Fahrplan für die Zukunft der Eurozone gehen, aber auch um die europäische Verteidigung und den Umgang mit der Flüchtlingskrise.

In der Debatte um eine Reform der Eurozone besteht Frankreich aber auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten künftig besser helfen zu können. Merkels Vorschlag, mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM unverschuldet in eine Krise geratene Länder kurzfristig zu unterstützen, sei "eine interessante Idee, auf der wir aufbauen können", sagte Le Maire dem "Spiegel". "Aber um es klar zu sagen: Das allein ist nicht genug. Dieser Vorschlag macht ein eigenes Eurozonenbudget nicht überflüssig".

Vereinbarung in Reichweite

Es komme jetzt darauf an, aus den Vorschlägen von Merkel, Macron und Bundesfinanzminister Olaf Scholz "ein stimmiges und sinnvolles Paket zu schnüren, das beides erreicht: Zusammenwachsen und Stabilität der Eurozone", sagte Le Maire.

Später twitterte Le Maire, dass beide Länder nah an einer Einigung zur Reform der Eurozone seien. Eine Vereinbarung am Dienstag sei nun in Reichweite, teilte Le Maire nach Gesprächen mit Scholz in Hamburg mit. Aus europäischen Kreisen hieß es, dass "echte Fortschritte" bei sensiblen Punkten gemacht worden seien, vor allem in der Frage des Eurozonen-Haushalts. Es blieben noch zwei, drei wichtige Punkte, die aber klar umrissen seien.

Frankreich erhofft sich vom Ministerrat und vom EU-Gipfel zudem "ein Maximum an Einigungen" in der Flüchtlings- und Asylpolitik, wie der Elysée-Palast am Freitag erklärte. Paris hoffe vor allem auf Einigungen bei der Angleichung des Asylrechts, beim Grenzschutz und bei Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern von Migranten.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

Mehr zum Thema