Vor allem mit Blick auf die Ostverbände fordert der künftige CDU-Chef Merz eine klare Abgrenzung von der AfD. Wer die Hand hebe, um mit den Rechtsaußen zu kooperieren, müsse sich auf ein Ausschlussverfahren einstellen. Gegenüber Angela Merkel schlägt der 66-Jährige ungewohnt freundliche Töne an.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für eine scharfe Abgrenzung seiner Partei von der AfD ausgesprochen und droht kooperationswilligen Christdemokraten mit dem Parteiausschluss. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte Merz dem "Spiegel". "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

Er werde im Verhältnis zur AfD von Anfang an sehr konsequent sein, so Merz. "Wir sind nicht die XYZ-Partei, die mit jedem kann. Wir sind die CDU." Franz-Josef Strauß habe mal gesagt, dass eine Jacke, die man einmal falsch zuknöpfe, sich oben nicht mehr korrigieren ließe. "Da hatte er recht."

Kommentare 17.12.21

Viel Zeit hat er nicht Merz muss seine Fans enttäuschen

Im Jahr 2019 hatte der damalige sachsen-anhaltische CDU-Vizefraktionschef Ulrich Thomas gesagt, dass seine Partei eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen sollte. Gemeinsam mit Lars-Jörn Zimmer, der zu dieser Zeit ebenfalls den Posten als Fraktionsvize innehatte, verfasste er eine mehrseitige "Denkschrift", in der nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" zu lesen war, Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", schrieben die beiden Abgeordneten.

Koalitionswillige sitzen noch im Landtag

Merz hatte schon damals einer Koalition mit der AfD eine Absage erteilt. Auch andere Parteifreunde distanzierten sich von den Aussagen Thomas' und Zimmers. Beide sitzen nach wie vor für die CDU im Landtag, sind aber nicht mehr Mitglieder der Fraktionsspitze.

38 Bilder

Politik 02.12.21

"Mit Fröhlichkeit im Herzen" Großer Zapfenstreich beendet 16 Jahre Kanzlerinnenschaft

Gegenüber Ex-Kanzlerin Angela Merkel schlug Merz im Gespräch mit dem "Spiegel" freundliche Töne an. "Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinanderbleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern", so Merz. "Der anständige Umgang miteinander ist ein Teil der DNA unserer Partei. Zuletzt war das Binnenklima bei uns schwierig. Ich will es verbessern."

Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit Langem als schlecht. Die spätere Kanzlerin und Parteichefin hatte Merz nach der Bundestagswahl im Jahr 2002 als Fraktionsvorsitzende im Bundestag abgelöst, nachdem sie den Posten für sich beansprucht hatte. Merz zeigte sich anschließend öffentlich verärgert über Merkels Vorgehen und warf ihr Wortbruch vor.

Merz: Habe Merkel zu wenig gewürdigt

Heute gesteht Merz ein, dass er Merkels Leistung in der CDU zu wenig gewürdigt habe. "Wir haben Merkel völlig unterschätzt", sagte er dem "Spiegel" in Bezug auf den Aufstieg der Ex-Kanzlerin. "Schauen Sie sich mal unsere Führung vor gut 20 Jahren an: Kohl, Schäuble, Rühe, Koch, Wulff, Müller. Frauen haben in der Führung damals praktisch keine Rolle gespielt." Merkel sei "ein frauenpolitischer Schrittmacher" für die CDU gewesen. Merz warnte seine CDU davor, von einem allzu raschen Wiederaufstieg zu träumen. "Bei uns haben viele noch nicht kapiert, was es heißt, in der Opposition zu sein", sagte er.

Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner soll unter ihm eine wichtige Rolle im Parteiapparat zukommen: Auf dem Parteitag im Januar solle sie zur Bundesschatzmeisterin der CDU gewählt werden, hieß es aus Parteikreisen. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder.

Merz war kürzlich bei einer CDU-Mitgliederabstimmung mit großer Mehrheit zum neuen Parteichef als Nachfolger von Armin Laschet auserkoren worden und soll auf dem Bundesparteitag am 21./22. Januar zum Parteivorsitzenden bestimmt werden. Der 66-jährige Ex-Unionsfraktionschef warnte seine Partei, dass ein Weg zurück ins Kanzleramt nicht einfach werde. "Bei uns haben viele noch nicht kapiert, was es heißt, in der Opposition zu sein."