Politik

Merz wird CDU-Chef Drei Baustellen warten auf den Hoffnungsträger 

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Leicht wird es nicht für Merz, das weiß er vermutlich selbst am besten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit einem starken Ergebnis von 62,1 Prozent stimmen die CDU-Mitglieder für Friedrich Merz als ihren neuen Chef. Das gibt dem Urgestein starken Rückenwind. Den wird er noch brauchen. Drei Herausforderungen warten auf den künftigen Vorsitzenden - aber er hat auch zwei Vorteile auf seiner Seite.

Drei Balken schnellen am Nachmittag auf einer Leinwand in der CDU-Parteizentrale nach oben, der links steht für Helge Braun, der in der Mitte für Friedrich Merz und der rechts für Norbert Röttgen - den drei Kandidaten für den Vorsitz der Partei. Die rund 400.000 Mitglieder der Partei sollten per Brief und online ihre Stimme abgeben und das Ergebnis wird nun im Konrad-Adenauer-Haus mit den nach oben schießenden Balken bekannt gegeben. Doch der Linke und der Rechte bleiben irgendwo unten stehen, nur der von Merz wächst immer weiter in die Höhe - am Ende erscheint die Zahl 62,1 am oberen Ende. 62,1 Prozent, so viele der Mitglieder, die votiert haben, gaben ihm ihre Stimme. Merz ist damit der designierte Parteivorsitzende. Auf einem Parteitag im Januar soll er offiziell gewählt werden.

"Ich habe im Stillen 'Wow' gesagt", meint der Sieger anschließend über den Moment, als er von dem Ergebnis erfuhr. Ein "Wow"-Moment ist es durchaus, nicht nur für Merz. Was man auch immer von dem einstigen Fraktionschef und Merkel-Rivalen hält, man kann an diesem Tag nicht nur ihm, sondern auch der Partei dazu gratulieren, dass sie noch jemanden in ihren Reihen hat, auf den sich so viele Mitglieder einigen können. Fast zwei Drittel der Stimmen zu holen, obwohl es zwei Konkurrenten gab, das ist stark. Die solide Wahlbeteiligung von 66 Prozent untermauert das - Merz ist ein Hoffnungsträger. Das gibt Rückenwind und den wird Merz auch brauchen. Mindestens drei Herausforderungen warten auf ihn - dabei geht es um den Fraktionsvorsitz, die kommenden Landtagswahlen und das Verhältnis zur CSU.

An der Frage des Fraktionsvorsitzes wird sich entscheiden, ob Merz all das, was er in den vergangenen Wochen versprach, ernst meinte. Da war von Geschlossenheit die Rede, aber auch davon, dass die CDU unterschiedliche Köpfe brauche. Der Fraktionsvorsitz ist neben dem Parteivorsitz das wichtigste Amt, auch weil es dem Inhaber die größte Sichtbarkeit gibt. Das Problem ist nur, dass der bisherige Inhaber, Ralph Brinkhaus, genau das gern bleiben würde. Er wurde nach der Bundestagswahl nur bis zum April gewählt - dann könnte sich Merz zur Wahl stellen. Der behauptet zwar, dass sich die Frage nach dem Fraktionsvorsitz gar nicht stelle, aber tatsächlich ist genau das spätestens seit der Entscheidung um den Parteivorsitz die spannendste Personalfrage in der Union.

Bloß nicht zerfleischen wie die SPD

Ein Machtkampf Merz gegen Brinkhaus wäre wiederum genau das, was die Partei gerade überhaupt nicht gebrauchen kann. Nachdem die Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet im Eiltempo aufgerieben wurden und die Bundestagswahl zum Trauerspiel wurde, sehnen sich die Mitglieder nach Geschlossenheit. Genau das versprachen alle drei Kandidaten, insbesondere Merz. Wenn der nun aber einen Dinosaurier-Kampf gegen Brinkhaus vom Zaun bricht, würde die Partei genau das nachmachen, was sie nie wollte: die Fehler der SPD. Die Sozialdemokraten zerfleischten sich so lange, bis sie bei Umfragewerten von 15 Prozent und weniger aufwachten.

Dass Merz als einziger der drei Vorsitz-Kandidaten nicht ausschloss, Fraktionschef zu werden, deutet darauf hin, dass er den Posten für sich haben will. So sehr Machtmensch der alten Schule dürfte er noch sein, so sehr er sich zuletzt auch bemühte, sich als familienfreundlicher, moderner Parteimanager zu inszenieren. Nur wenn Merz und Brinkhaus aber einen Burgfrieden halten, würden sie die vielbeschworene Geschlossenheit wahren und das Versprechen einlösen, Raum für mehrere Köpfe zu lassen. Merz muss sich hier also zurückhalten, sonst reißt er das gleich wieder ein, was er gerade mit seinem starken Ergebnis aufgebaut hat.

Damit hängt auch die zweite große Herausforderung zusammen: Die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Dreimal wird allein im ersten Halbjahr gewählt: im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen - und überall stehen CDU-Ministerpräsidenten zur Wiederwahl. Dabei spielt immer eine große Rolle, was in Berlin los ist. Kurzum: Gehen diese Wahlen verloren, wird Merz viel von seinem Momentum verlieren. Interessant dabei ist, dass zwei der drei Ministerpräsidenten, Tobias Hans und Daniel Günther, eher dem liberalen Flügel der Partei angehören. Merz muss beweisen, dass er als vermeintlich konservativer Knochen diesen Parteifreunden wirklich helfen kann.

Merz hat zwei Vorteile

Die dritte Baustelle für Merz ist das Verhältnis zur CSU. Die beiden Schwesterparteien haben sich in den vergangenen Jahren bis aufs Blut gestritten, Tiefpunkt waren die Sticheleien aus München in Richtung des Kanzlerkandidaten Laschet. Zwar kommen von Markus Söder derzeit keine Misstöne mehr, aber der Bayer dürfte jederzeit bereit sein, die Lautstärkeregler wieder hochzuschieben, wenn er sich davon etwas verspricht. Merz hat angekündigt, es solle mehr gemeinsame Sitzungen geben, mehr Absprachen, mehr Kontakt. Ob das funktioniert? Er kann darauf hoffen, dass auch Söder für seine Landtagswahl 2023 Geschlossenheit mehr nützt als ständiger Streit.

Zwei Vorteile hat Merz jedenfalls gegenüber seinen beiden Vorgängern. Wenn er in gut vier Wochen auf dem Parteitag gewählt wird, dürfte er ein sehr gutes Ergebnis bekommen, darauf deuten seine 62,1 Prozent beim Mitgliederentscheid schon hin. Ein Problem von AKK und Laschet war, dass sie sich in Kampfabstimmungen gegen Merz durchsetzen mussten. Die gewannen sie zwar, aber bekamen eben je nur gut 50 Prozent der Stimmen. Dadurch wirkte es immer so, dass sie nur die eine Hälfte der CDU wirklich repräsentierten. Außerdem durften sie sich nicht auf Kosten von Kanzlerin Angela Merkel profilieren, obwohl sich genau das viele Mitglieder wünschten. Den Ballast hat Merz nicht mehr. Insofern hat er es leichter. Ein schwieriges erstes Jahr wird es trotzdem.

Quelle: ntv.de

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