Der Gesetzentwurf zur allgemeinen Impfpflicht droht im Bundestag zu scheitern. Eine Träne würde CDU-Chef Merz deswegen jedoch nicht vergießen - im Gegenteil. Es gebe kaum noch Gründe für die Impfpflicht, sagt Merz und teilt gegen Gesundheitsminister Lauterbach aus. Der kontert prompt.

Ein Scheitern der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland wäre aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kein Drama. "Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt", schrieb Merz auf Twitter. "Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht."

Der CDU-Chef verwies zwar auf die hohen Corona-Infektionszahlen, zugleich aber darauf, dass eine Überlastung der Krankenhäuser nicht zu beobachten sei. Er warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor, die Lage zu schwarz zu sehen. "Minister Lauterbach gefällt sich in der Rolle des besorgten Arztes, der ganz Deutschland als Krankenbett sieht", schrieb Merz.

Lauterbach wies dies zurück. Er sehe nicht ganz Deutschland als Krankenbett. "Aber im Moment sterben ca. 230 Menschen pro Tag an/mit Corona. Jeden Tag. Das will ich im Herbst verhindern. Zu viele haben sich an den Tod so vieler Menschen gewöhnt", entgegnete der Minister dem CDU-Chef ebenfalls via Twitter.

Mehrheit für Impfpflicht fehlt

Derzeit steigt die Todesrate. Der Bundestag entscheidet am kommenden Donnerstag ohne Fraktionsvorgaben über mehrere Anträge, unter anderem über eine Impfpflicht ab 18 und eine ab 50 Jahren. CDU und CSU lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab und schlagen stattdessen ein Impfvorsorgegesetz vor. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein "gestufter Impfmechanismus" eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann. Lauterbach twitterte, der Unionsvorschlag sei keine Lösung. Merz betonte, die Regierung habe ihrerseits keine Mehrheit.

Das Impfen gegen das Coronavirus kommt in Deutschland nur noch sehr langsam voran. Am gestrigen Freitag wurden 36.000 Dosen verabreicht. Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen notwendig sind, haben 76,0 Prozent der Bevölkerung erhalten. 58,8 Prozent haben nach aktuellen RKI-Angaben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Ungeimpft sind 23,4 Prozent - wobei für 4,8 Prozent der Menschen bisher noch kein Impfstoff zugelassen ist, weil sie jünger als fünf Jahre sind.