"Härtester Widerstand"Merz: Gesundheitsreform ist "hochgradig vermintes" Gelände
Rente, Gesundheit, Steuern: Nach den zurückliegenden Landtagswahlen will die schwarz-rote Koalition auf etlichen Feldern Reformen auf den Weg bringen. Bei einem Thema aber sind für Kanzler Merz die "Stellschrauben relativ klar".
Bundeskanzler Friedrich Merz hält tiefgreifende Veränderungen im Gesundheitsbereich für notwendig. Die Reform im Gesundheitsbereich sei die schwierigste der anstehenden Aufgaben, sagte der CDU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bei der Reform der Krankenversicherung werde es "den härtesten Widerstand" geben, denn dies sei "hochgradig vermintes Gelände von Lobbygruppen. Da ist jeder mindestens Teil einer Gruppe." Man müsse dort "unmittelbar in den Leistungskatalog gehen", so Merz. Er selbst sei "seit Geburt privat versichert", fühle sich aber dennoch betroffen.
Am Montag werde eine Fachleute-Kommission dazu Vorschläge vorlegen. "Die legen uns sozusagen das gesamte Instrumentarium einmal auf den Tisch. Das werden wir dann bewerten und in Ruhe entscheiden, was davon und in welcher Zusammensetzung wir dann eine entsprechende Reform machen", beschrieb er den Prozess.
Er habe mit Gesundheitsministerin Nina Warken besprochen, dass man keine einzelnen Vorschläge bewerten werde. "Ich habe auch die Koalition gebeten: 'Hört auf, jetzt zu erzählen, das ist mit uns nicht zu machen.' Solche Sätze möchte ich nicht gerne hören." Man ziehe jetzt keine roten Linien. Er kenne den Vorschlag der Kommission selbst nicht, der erst über das Wochenende fertiggestellt werde. "Wir lassen uns von Fachleuten vernünftigen Rat geben und dann reden wir in Ruhe darüber, was wir davon aus unserer Sicht politisch für vernünftig und richtig halten und dann treffen wir gemeinsam Entscheidungen."
Anreize für frühe Rente "überprüfen"
Zur Rente sagte Merz, hier seien "die Stellschrauben relativ klar". Es müsse darum gehen, "alle Anreize, gesund frühzeitig in den Ruhestand zu gehen, zu überprüfen", denn "das können wir uns in diesem Land einfach nicht mehr leisten". Das Ziel der Regierung sei es aber, es attraktiver zu machen, länger zu arbeiten und "nicht mit Zwang und Regulierung" zu arbeiten. Langfristig plädierte Merz für die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Es gebe jedoch bei der Rente "ein Übergangsproblem von etwa 20 Jahren", weil aktuell die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gingen.
"Wir brauchen eine höhere Leistung in diesem Land", sagte Merz mit Blick auf die Reformvorhaben. Der Kanzler nannte vier Bereiche, in denen die Kosten für die Volkswirtschaft dringend gesenkt werden müssten: Energie, Sozialsystem, Steuern und Bürokratie. "Wir wollen das in einem größeren Paket diesen Sommer auf den Weg bringen", sagte er.
Das Ehegattensplitting sieht der deutsche Regierungschef nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen. "Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert", sagte er. "Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft. Und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht getrennt." Ein Großteil der Frauen entscheide sich so, wie sie das wollen. "Und nicht, weil das Steuerrecht ihnen das sozusagen auferlegt und sie in eine Teilzeitfalle hineintappen", sagte Merz. Laut Merz muss die direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben reduziert werden. Das sei für Familien wichtig.
Der Vorschlag, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kam von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sieht im Ehegattensplitting einen steuerlichen Fehlanreiz, der Arbeit für verheiratete Frauen oft weniger lohnenswert macht. Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist.