Im Schattenkabinett der Union zur Bundestagswahl gilt Friedrich Merz als heißer Anwärter auf den Posten des Finanzministers. Entsprechend erläutert der CDU-Politiker wolkige Angaben im Wahlprogramm. Das Konzept einer "Generationenrente" klingt fast schon sozialdemokratisch.

CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die Milliarden schweren Pläne im Wahlprogramm der Union verteidigt. "Das Preisschild ist wesentlich davon abhängig, wie schnell unsere Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wenn wir schnell wieder auf einen stabilen Wachstumspfad kommen, lassen sich viele Dinge ermöglichen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sagte er, es brauche jetzt "Kreativität bei leeren Kassen".

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Inhaltlich konkretisierte Merz die im Wahlprogramm vage formulierte Idee einer Generationenrente. Dabei soll der Staat ergänzend zur gesetzlichen Rente für Minderjährige einen Rentenfonds anlegen. "Ich habe viel Sympathie für den Vorschlag, einen monatlichen Beitrag aus dem Staatshaushalt vom Tag der Geburt an bis zum 18. Lebensjahr in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzuzahlen. Auch ohne Kapitalgarantie können wir dadurch gerade sozial schwache Familien am Wachstum unserer Volkswirtschaft teilhaben lassen", sagte Merz der Zeitung. Bei einem monatlichen Sparbetrag von 50 Euro im Monat für jedes Kind, würde das den Staat im ersten Jahr "ungefähr 400 Millionen Euro" kosten. Nach 18 Jahren sei man dann bei 8 bis 9 Milliarden Euro. "Dafür steht dann jedem Rentner bei einer normalen Zinsentwicklung ein Kapital von mehr als 200.000 Euro zur Verfügung, selbst wenn er keine eigenen Einzahlungen in seinem Berufsleben mehr geleistet hat." Das gelinge aber nur, wenn der Fiskus keinen Zugriff auf das Geld habe und nicht der Staat, sondern "Profis" den Fonds verwalten.

Merz rechnet mit schnellem Aus für den Soli

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Merz machte im Gespräch mit der FAZ zudem klar, dass er mit einem schnellen Aus für den Solidaritätszuschlag rechnet. Im Wahlprogramm verspricht die Union eine schrittweise Abschaffung. "Ich vermute, dass diese Formulierung ohnehin von der Zeit überholt wird. Was vom Soli übrig geblieben ist, dürfte wohl verfassungsrechtlich nicht zu halten sein. So wird uns wahrscheinlich das Verfassungsgericht helfen und den Soli rückwirkend zum 1. Januar 2021 beseitigen", sagte Merz.

Im Kampf gegen den Klimawandel stellte Merz klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg zur Debatte. "Wir werden sicherlich viele Dinge auf den Prüfstand stellen", kündigte der CDU-Politiker an. Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl das Finanz- oder lieber das Wirtschaftsministerium übernehmen wolle, antwortete Merz ausweichend: "Ich möchte gern zur Mannschaft gehören." Wer dann welche Aufgabe auf welcher Etage übernehme, "entscheidet sich erst, wenn das Regierungsprogramm steht".