"Vollkommen geschmacklos" Merz fällt vernichtendes Urteil über Lübcke-Statue
Walter Lübcke wird im Juni vor sechs Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet. Aktivisten haben eine Bronzestatue des CDU-Politikers anfertigen lassen und vor der CDU-Parteizentrale in Berlin aufgestellt. Sehr zum Unmut von Kanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Kai Wegner.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat es als "vollkommen geschmacklos" bezeichnet, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Parteizentrale aufgestellt hat. Das sagte der CDU-Bundesvorsitzende bei seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus in Berlin.
Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. "Als ich gestern davon erfahren habe, konnte ich nicht glauben, dass ein Bezirk so eine Installation genehmigt", sagte Wegner. Man könne über alles diskutieren. "Und nicht jede Diskussion muss uns gefallen." Aber das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.
Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hatten am Dienstag die lebensgroße, bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Das Zentrum für Politische Schönheit will die CDU mit der Aktion vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Es gibt keine Machtoption für die AfD ohne die CDU", heißt es auf der Webseite des Projekts.
Die CDU dürfe "diejenigen, die sich dem Rechtsextremismus in den Weg gestellt haben, nicht vergessen". Deshalb habe man die Erinnerung "an den letzten Helden der CDU in Bronze gegossen" und vor die CDU-Bundeszentrale gestellt. Das Zentrum für Politische Schönheit spricht vom "Walter-Lübcke-Memorial Park".
CDU beklagt Instrumentalisierung
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden, weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben. Die Familie Lübckes wollte sich auf Anfrage nicht zu der Aktion an der CDU-Parteizentrale äußern.
Die CDU betonte Lübckes Rolle als "aufrechten Christdemokraten" und "Kämpfer für seine Überzeugungen", kritisierte die Aktion vor der Parteizentrale jedoch. Man verwehre sich "gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter Lübcke durch linke Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit", sagte eine Sprecherin. Der Kampf gegen den politischen Extremismus und die Feinde unserer Demokratie sei eine Aufgabe aller Demokraten in unserem Land. "Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden."