Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine Abfuhr
SPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach.
Bundeskanzler Friedrich Merz und das Bundesfinanzministerium bremsen die Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse wegen des Iran-Kriegs. "Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug", sagte Merz bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums betont, man bereite keine Haushaltsnotlage vor, die Voraussetzung für ein Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre.
Vertreter von CDU und CSU hatten sich schon am Wochenende gegen einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch positioniert. "Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung", formulierte es etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Miersch hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass man darüber nachdenken müsse, wie man mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen umgehen müsse, falls der Iran-Krieg weiter andauern sollte. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern." Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden, wozu auch zähle, dass der Bundestag eine Haushaltsnotlage beschließe. Damit könnte dann ein sogenannter Überschreitungsbeschluss gefasst werden, um ungeachtet der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zusätzlich Schulden aufnehmen zu können.
Kanzler und CDU-Chef Merz wies die Debatte grundsätzlich zurück und verwies auf die Verschuldungsmöglichkeiten, die man für Infrastruktur-Investitionen und Militärausgaben in 2025 ermöglicht habe. "Die Frage, ob wir dazu noch zusätzliche weitere Schulden brauchen, die stellt sich mir offen gestanden nicht", sagte er. Die geschaffenen Schulden-Möglichkeiten seien seiner Meinung nach "schon hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist".
Im Übrigen müsse Deutschland irgendwann auch wieder die Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspakts einhalten, sagte er in Anspielung auf die erlaubten 60 Prozent Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Davon entferne sich Deutschland derzeit.
Beschluss nicht in Vorbereitung
Das Finanzministerium erklärte, die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts würden geprüft, ebenso mögliche daraus folgende Maßnahmen. Die Aushebelung sei für außergewöhnliche Notsituationen vorbehalten, um in solchen die Kreditobergrenzen zu überschreiten. Dafür wäre eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nötig. Aktuell sei ein solcher Beschluss nicht in Vorbereitung. Die Bundesregierung habe bereits mehrere Sofortmaßnahmen beschlossen, die aber gegenfinanziert seien.
Am Mittwoch will Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorstellen. Die Regierung hatte vergangene Woche ihre Wachstumserwartungen für die deutsche Wirtschaft deutlich gesenkt und dabei auf die Folgen des Nahost-Konflikts verwiesen.