Politik

Politologe Faas über die CDU "Merz ist der riskantere Kandidat"

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Verehrt und verhasst: Merz polarisiert.

(Foto: dpa)

Die Suche nach ihrem Kanzlerkandidaten gerät für die Union zum politischen Richtungsentscheid. Will sie Platzhirsch der Mitte bleiben oder mit Friedrich Merz der AfD das Wasser abgraben? Letzteres wäre riskant, erklärt Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, im Gespräch mit ntv.de.

ntv.de: Auf der Suche nach einem CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union erfährt Friedrich Merz in Umfragen deutlich höheren Zuspruch als andere mögliche Bewerber wie Armin Laschet und Markus Söder. Ist er aus Sicht der CDU/CSU tatsächlich der richtige Mann?

Thorsten Faas: Den Umfragen zufolge ist in der Tat die Unterstützung für Friedrich Merz höher als für andere. Was die Umfragen nicht zeigen, was man aber so vermuten kann, ist, dass die Ablehnung für Herrn Merz auch größer ist, als das bei Herrn Laschet der Fall ist. Das ist genau die Frage: Will man wirklich polarisieren mit vehementer Unterstützung für einen Kandidaten, aber auch offenkundigen Möglichkeiten, gegen ihn zu mobilisieren? Das ist eine riskantere Strategie, als jemanden wie Armin Laschet zu nehmen, der vielleicht weniger die eigenen Leute mobilisiert, aber auch dem politischen Gegner weniger Angriffsfläche bietet. Das wäre die Linie Merkel, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Damit ist die Union ja wahrlich nicht schlecht gefahren.

Merz gilt dabei als Hoffnungsträger in der Auseinandersetzung mit der AfD. Hat die Union mit ihm wirklich das Potenzial, AfD-Stimmen zurückzugewinnen?

Das ist nicht garantiert. Die AfD hat zwei große Wählerreservoirs. Das sind einmal Menschen mit populistischen Einstellungen, die sehr unzufrieden sind mit den Parteien generell und teilweise mit dem politischen System. Die zurückzuholen, ist natürlich schwierig. Und dann gibt es ein zweites Reservoir: Menschen mit sehr konservativen, teilweise aber auch sehr rechten und rechtsextremen Einstellungen. Da ist sicherlich eine gewisse Rückholung möglich, aber auch dem sind Grenzen gesetzt. Das ist insgesamt eine riskante Strategie, die keineswegs ein Selbstläufer ist.

Liefe die Union Gefahr, mit einem Rechtsschwenk mehr Wähler in der Mitte zu verlieren, als sie rechts gewinnen kann?

Das ist das Dilemma, das durch diese beiden Personen dargestellt wird. Bleibt es bei diesem Kurs der Mitte mit Armin Laschet? Oder geht es in den deutlich konservativeren, rechteren Bereich unter Friedrich Merz? Klar ist: Keiner dieser beiden Protagonisten wird automatisch alle Erwartungen der Unionswähler bedienen können. Das ist ganz klar ein Zielkonflikt, der sich der Union hier stellt. Sie wird auf jeden Fall - für welche Option man sich auch immer entscheidet - einen Preis dafür zahlen müssen.

Prof. Thorsten Faas
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Der 44-jährige Politikforscher wurde 2012 Professor für Politikwissenschaft im Bereich "Empirische Politikforschung" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. 2017 wechselte er an das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland".

Bei der Wahl des Kanzlerkandidaten geht es auch die um Anschlussfähigkeit an die Grünen, dem wahrscheinlichsten Koalitionspartner nach dem zu erwartenden Ende der GroKo. Wird Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz mit Merz unwahrscheinlicher?

Es ist bemerkenswert, dass von Seiten der Grünen auch positive Signale in Richtung der Union unter Friedrich Merz gesendet werden. Da ist man schon bemüht, keinen deutlichen Bruch in den Raum zu stellen. Gleichwohl werden die inhaltlichen Differenzen natürlich größer. Bei der alten Polarisierung von Ökologie versus Ökonomie wird es für Schwarz-Grün umso schwerer, je klarer sich die Union wirtschaftspolitisch positioniert.

Die Regierungskrise in Thüringen ist weiter ungelöst. Fährt die CDU gut mit ihrer Weigerung, eine von den Linken geführte Minderheitsregierung zu tolerieren?

Man muss auch ehrlich sein und sagen, es gibt auch gute Gründe dafür, dass Parteien nicht beliebig miteinander koalieren können. Ein gewisses Maß an Zuspitzung, an Gegensatz und Polarisierung liegen natürlich auch in der Natur der demokratischen Sache. Das bietet Wählerinnen und Wählern auch Orientierung. Das bindet sie auch durch positive Bindung an eine Seite und Abgrenzung gegenüber anderen Kräften in das politische System ein. Insofern hat die Debatte darüber, dass man doch jetzt alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse mal eben über Bord werfen soll, ein bisschen was Gefährliches. Es führt zu einer Beliebigkeit, die wir über viele Jahre beklagt haben.

Das heißt, die Union muss weiter den gleichen Abstand zu AfD und Linken halten?

Das versucht die Union ja gerade zu  relativieren, indem man sagt, die Linke ist vielleicht weniger "schlimm" als die AfD. Markus Söder hat das ja gestern nochmal sehr deutlich gemacht, dass eine rechtsextreme Partei tatsächlich für die Union und auch für das politische System völlig inakzeptabel ist. Während man eben mit der Linken etwas "moderatere" Probleme habe, aber in der Konsequenz beide als Koalitionspartner ablehnt. Man versucht so einen schmalen Grat zu finden zwischen "Sie sind nicht gleich" und "Sie sind trotzdem beide für uns keine Koalitionspartner". Das scheint mir in der heutigen Zeit eine Strategie zu sein, die kommunikativ kaum zu vermitteln ist.

Im Umgang mit der AfD bezeichnen auch Spitzenvertreter der Union inzwischen den AfD-Politiker Björn Höcke als Nazi. Muss man solche Brandmauern bauen oder vertieft das nur die Gräben zu den gemäßigten AfD-Wählern?

Die Parteien reden darüber, wie man AfD-Wähler zurückholen kann. Die sind von den anderen Parteien häufig so tief enttäuscht, dass sie kaum zurückzuholen sind. Die will man natürlich trotzdem nicht abschreiben. Das ist auch richtig. Aber zugleich haben Sie eine AfD mit Funktionären und mit einer Elite, die für demokratische Parteien tatsächlich inakzeptabel sind. Die AfD ist im Gegensatz zu anderen Parteien ein komplexeres Konstrukt, wo Wählerschaft, Mitglieder, Funktionäre und Elite zusammen ein weniger klar umrissenes Paket ergeben. Das macht den Umgang mit der Partei so schwierig. Eigentlich müsste man immer differenzieren, ob man gerade über die Partei oder über ihre Wähler spricht, aber das geht in der Debatte natürlich durcheinander.

Ist der häufige Vergleich der AfD mit der historischen NSDAP überhaupt sinnvoll?

Der Nationalsozialismus als solcher ist tatsächlich eine historische Einmaligkeit, sodass jeder Vergleich sich eigentlich verbietet. Zugleich wird durchaus eine Sprache verwendet in der AfD, die bewusst Anlehnung dort sucht. Dazu kommt immer wieder diese Relativierung dessen, was damals passiert ist. Aber das ist müßig und auch gar nicht der Punkt, ob das vergleichbar ist oder nicht. Allein wegen dieser Relativierungen muss man zu einer klaren Sprache finden.

Mit Thorsten Faas sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de