Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in der Bundesrepublik Anspruch auf Bürgergeld. CDU-Chef Merz kritisiert die Entscheidung und verweist dabei auf die Statistik. In Deutschlands Nachbarländern seien deutlich mehr ukrainische Geflüchtete Teil des Arbeitsmarktes als hierzulande, so der Christdemokrat.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine härtere Gangart, damit mehr ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten und der Staat dadurch finanziell entlastet wird. Während in der Bundesrepublik nur 20 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge im Arbeitsmarkt seien, liege die Quote in den Niederlanden bei 60 Prozent und in Polen bei 90 Prozent, sagte Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Es zeige sich, dass das bisherige System Schwächen habe und verbessert werden müsse.

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Kritisch bewertete Merz die Tatsache, dass ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben und dadurch mehr staatliche Leistungen bekommen als Asylbewerber. "Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren - unmittelbar nach Beginn der Flüchtlingskrise aus der Ukraine - zwischen Bund und Ländern entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen."

Merz nannte dies als ein Beispiel für staatliche Transfersysteme, die man finanziell nicht aufrechterhalten könne und dürfe. Stattdessen sollte der Staat starke Signale an die Menschen senden: "Wir möchten, dass ihr so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückkehrt."

Merz: Geflüchtete aus der Ukraine sind willkommen

Der Christdemokrat betonte, dass die gut eine Million ukrainischen Geflüchteten in Deutschland willkommen seien. "Die haben jeden Anspruch darauf, dass wir ihnen Zuflucht geben, dass wir ihnen hier eine Heimat geben - jedenfalls auf Zeit, so lange sie hierbleiben wollen und müssen." Zugleich habe die Bundesrepublik aber einen Anspruch darauf zu wissen, wer von den Geflüchteten sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden könne, sagte Merz.

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Im September 2022 hatte Merz mit Äußerungen über ukrainische Flüchtlinge bundesweit Empörung ausgelöst. "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine", sagte der CDU-Politiker damals bei Bild TV.

Später entschuldigte sich Merz. "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung", twitterte er später. "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems." Merz schrieb, sein Hinweis "galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren."