Was ist die richtige Strategie im Umgang mit Trump? Während Scholz auf dem SPD-Sonderparteitag seine Kritik an Äußerungen des künftigen US-Präsidenten erneuert, sieht CDU-Chef Merz mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit der neuen US-Regierung und erteilt dem Kanzler einen Seitenhieb.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angesichts der bevorstehenden Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zu einer gemeinsamen europäischen Strategie aufgerufen. Er schaue "nicht wie das Kaninchen auf die Schlange" auf den 20. Januar, sagte der CDU-Chef am Ende der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. Und fügte hinzu: "Bevor wir Botschaften in die USA schicken, sollten wir uns auf der europäischen Ebene gemeinsam verständigen."

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"Da hilft kein erhobener Zeigefinger, da hilft nur Koordinierung, Zusammenarbeit und eine eigene Strategie", sagte Merz etwa angesichts der Befürchtungen, Trump könne die Unterstützung für die Ukraine in deren Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zurückfahren. Gleiches gelte auch für die Wirtschaftspolitik. "Je geschlossener die europäische Seite auftritt, umso stärker ist das Pfund, das wir in die Waage legen können, wenn es um die gegenseitige Justierung der Interessen geht", sagte Merz.

Es gebe viele gemeinsame Interessen mit den USA, man teile die Vorstellungen zu Demokratie und Freiheit, sagte Merz. "Deswegen sehe ich sehr viel mehr Überschneidungen, sehr viel mehr gemeinsame Möglichkeiten als Konflikte." Wenn Europa seine Kräfte bündele, sei man stark, wenn Deutschland die Führungsrolle in der EU so wie gegenwärtig nicht einnehme, sei man schwach.

Merz: Erhobener Zeigefinger hat noch nie Eindruck gemacht

Gelassen zeigte sich Merz auf die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz mit kritischen Äußerungen gegenüber Trump wie jüngst zu dessen Aussagen über Grönland und den Panamakanal im Wahlkampf eine Stimmungswende herbeiführen könne. Er könne sich nicht vorstellen, dass der US-Präsident von einem wenige Minuten langen Statement des deutschen Bundeskanzlers "in irgendeiner Weise beeindruckt ist". Ein öffentlich erhobener "Zeigefinger aus Deutschland, das hat in Amerika noch nie Eindruck gemacht und hat im Regelfall das Gegenteil ausgelöst". Merz fügte mit Blick auf Scholz hinzu: "Also wenn man sich Kredit verspielen will, dann muss man es genau so machen." Der Kanzlerkandidat erneuerte seinen Vorschlag, mit der künftigen US-Regierung erneut über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu verhandeln oder über eine gemeinsame China-Strategie zu sprechen.

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Dagegen erneuerte Scholz auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin seine Kritik an Äußerungen von Trump, der die Unabhängigkeit Kanadas infrage gestellt und Ansprüche auf Grönland und den Panamakanal erhoben hatte. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gelte für ihn genauso wie die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sagte er.

"Die SPD wird weiter fest zu diesen Werten stehen, ich werde weiter fest zu diesen Werten stehen." Allerdings stünden diese Werte unter Druck, würden relativiert, mitunter sogar bekämpft. Scholz hatte sich am Mittwoch mit etlichen EU-Regierungschefs abgestimmt.

Linnemann: Null Toleranz bei Kriminalität

Indes betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg die innere Sicherheit als eines der zentralen Themen der Union im Bundestagswahlkampf. "Recht und Ordnung muss in Deutschland durchgesetzt werden", sagte Linnemann. Dafür stehe die CDU. "Am Ende des Tages sind wir die Partei der inneren Sicherheit. Wir setzen uns für eine Nulltoleranzpolitik ein."

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Linnemann wies unter anderem auf die Zunahme von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten hin. Die CDU stehe hinter den Sicherheitskräften. "Wir stärken ihnen den Rücken und fallen ihnen nicht in den Rücken, wie es andere in diesem Land tun." Deswegen werde man das Strafmaß für solche Angriffe erhöhen. Die steigende Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zeige, dass mehr Videoschutz und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware nötig sei. Auch bei der Speicherung von IP-Adressen müsse man endlich weiterkommen.

Linnemann wies auf den Anschlag von Magdeburg und auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in manchen Städten hin. "Das Thema Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen sind erschüttert." Das Vertrauen in den Rechtsstaat werde zerstört, warnte der CDU-Generalsekretär.