Deutscher Vorstoß beim EU-GipfelMerz will Iran-Sanktionen für Öl-Deal lockern
Um die explodierenden Energiekosten zu senken, schlägt Kanzler Merz einen Pakt mit Teheran vor. Strafmaßnahmen gegen das Regime sollen fallen, wenn dafür die Straße von Hormus wieder freigegeben wird. Dabei hat die EU die Sanktionen gegen den Iran erst Anfang des Jahres noch verschärft.
Unter dem Druck massiv gestiegener Energiepreise wegen der Blockade der Straße von Hormus werden in der EU jetzt auch mögliche Zugeständnisse an den Iran erwogen. Zu Beratungen bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Zypern reiste Kanzler Friedrich Merz mit einem Vorstoß der Bundesregierung an. Er sieht vor, dem Iran eine schrittweise Lockerung von Sanktionen anzubieten, wenn eine umfassende Übereinkunft zur Freigabe der Straße von Hormus erzielt werden kann, wie aus einer Erklärung der Bundesregierung hervorging.
Dass Gas- und Öltanker derzeit wegen iranischer Gewaltandrohungen nicht ungehindert durch die Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel fahren können, ist einer der zentralen Gründe dafür, dass die Energiepreise weltweit explodiert sind.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte beim Gipfel in Zypern, dass die Kosten für den Import fossiler Brennstoffe in Europa seit Beginn des Krieges um 24 Milliarden Euro gestiegen seien. "Das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag", sagte er. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte, er sei bereit, darüber zu sprechen, wie man zu einer Waffenruhe beitragen könne.
Auch Trump liebäugelt mit Sanktionslockerungen
Eine Lockerung von Sanktionen wäre ein großes Zugeständnis, vor allem, da die EU ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran nach der brutalen Niederschlagung von Protesten Anfang des Jahres noch einmal verschärft hatte. Dabei waren Schätzungen zufolge mehr als 17.000 Menschen getötet worden. Damals hatte der Iran allerdings die Straße von Hormus noch nicht blockiert. Dieser Schritt erfolgte erst nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen gegen die Islamische Republik begonnen hatten.
Um den Iran zu einer Wiederfreigabe der Straße von Hormus und zu einem Abkommen über ein Kriegsende zu bewegen, hatte zuletzt auch US-Präsident Donald Trump dem Iran für diesen Fall Sanktionslockerungen in Aussicht gestellt. Er will allerdings auch erreichen, dass der Iran langfristig auf Nuklearaktivitäten verzichtet, die zum Bau einer Atombombe genutzt werden können.
Zu den Sanktionen, die der Iran seit Jahren gelockert sehen will, gehören diejenigen, die einen Verkauf von Rohöl, Ölprodukten und Erdgas in die EU unmöglich machen. Zudem sind aber auch zahlreiche andere Handelsbereiche sowie zahlreiche iranische Banken und der Verkehrssektor von weitreichenden Sanktionen betroffen. Sie wurden über einen Beschluss der Vereinten Nationen eingeführt, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Hinzu kommen noch zahlreiche EU-Strafmaßnahmen gegen iranische Organisationen und Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen und an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Sie wurden zuletzt immer wieder verschärft.
Kommission will Kraftstoffversorgung stärker koordinieren
Wie es mit dem Vorstoß der Bundesregierung weitergeht, blieb zunächst unklar. Denkbar ist, dass er nun von den USA genutzt wird, um den Iran zu weiteren Verhandlungen zu bewegen. Zum Abschluss des informellen Gipfels trafen sich Merz und die anderen EU-Spitzen auch noch mit den Präsidenten von Ägypten, Libanon und Syrien sowie Jordaniens Kronprinz. Mit ihnen sollen Deeskalationsbemühungen eng abgestimmt werden.
Bereits am Donnerstag war es bei dem Gipfel auch um mögliche Maßnahmen gegangen, um die Energiekosten für Europas Verbraucher und Unternehmen zu senken. Die EU-Kommission hatte zuvor unter anderem vorgeschlagen, die Kraftstoffversorgung stärker zu koordinieren, um Flugausfälle zu vermeiden. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte auf die Frage, ob die Kommission genug tue, um die Menschen vor hohen Energiepreisen zu schützen: "Sie tut, was sie kann – das ist vielleicht nicht genug, aber es ist das, was sie tun kann."