Politik

Windradstreit in Thüringen Merz will auf AfD-Stimmen lieber verzichten

imago0158321621h.jpg

Der Thüringer Landesverband der AfD unter der Führung von Björn Höcke wird beim Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

(Foto: IMAGO/Karina Hessland)

Die Thüringer CDU will eine Abstandsregel für Windräder durchsetzen, neben der FDP kündigt auch die AfD ihre Unterstützung an. Ein Pakt mit der Höcke-Partei könnte aber auch die Bundes-CDU in Erklärungsnöte bringen. Parteichef Merz hofft noch auf eine elegante Lösung, sieht aber ein grundsätzliches Problem.

Im Streit um Windräder in Thüringen hofft CDU-Parteichef Friedrich Merz auf eine Lösung ohne die AfD. "Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Es geht in der Auseinandersetzung um eine von der CDU in Thüringen geforderte 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden. Wegen der angekündigten Unterstützung der CDU-Pläne durch die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke wird der Streit bundesweit aufmerksam beobachtet.

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie die FDP-Gruppe die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam agieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und dabei auch einen Appell an Merz gerichtet. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.

"Es geht um eine Lösung in Thüringen für die Abstandsregeln, die die Bevölkerung dort will, so wie auch in anderen Bundesländern", betonte Merz. "Nun können wir nicht jeden Antrag, den wir in der Sache für richtig halten, davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht." Er argumentierte auch, der CDU-Antrag entspreche exakt der Position der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg.

Zuletzt hatte es in der Sache in Thüringen ein erstes Gespräch zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion gegeben, wie beide Seiten am Dienstag in Erfurt mitgeteilt hatten. CDU-Fraktionschef Mario Voigt und die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hätten telefoniert. "Wir haben heute ernsthaft unsere Positionen ausgetauscht und vereinbart, auch in den kommenden Tagen dazu in Kontakt zu bleiben", sagte Voigt. Siegesmund und Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatten der CDU als stärkster Oppositionsfraktion angeboten, auf der Basis des entstehenden Koalitionsvertrags von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen beim Thema regenerative Energie zu verhandeln. Die CDU will für die Abstandsregelung die Thüringer Bauordnung ändern und hat dem Landtag einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen