"Antworten schuldig geblieben"Merz will trotz Versäumnissen an Reformen festhalten
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Merz gesteht Fehler bei der Vermittlung seiner Reformpolitik ein. An den Vorhaben möchte er dennoch festhalten - schließt aber weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD nicht aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Versäumnisse seiner Regierung bei der Vermittlung der Reformpolitik eingeräumt. Es sei Aufgabe der Regierung, den "Sinn von Reformen" zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler in der Generaldebatte im Bundestag. "Ich nehme mich selbst gar nicht aus."
Die Reformpolitik brauche einen "Überbau" oder eine "Erzählung", sagte Merz. Es müsse klar werden, Reformen seien "nicht nur Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik", fügte er hinzu. Die Botschaft sei: "Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes in Freiheit und in Frieden."
"Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland überzeugt" - jene Generation, die zuletzt "in der größten Zahl" die AfD gewählt hätte, sagte der Kanzler. "Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde", fügte er hinzu. "Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen - und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern."
Merz sieht Reformen auf dem "richtigen Weg"
Merz warb vor diesem Hintergrund zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses. "Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen", sagte er und verwies auf Prognosen von mehr als einem Prozent Zuwachs in diesem Jahr. Dies zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Aber wahr sei auch: "Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen und wenn wir dafür sorgen, dass insgesamt unsere Volkswirtschaft mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann."
Einige Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition sind umstritten - auch innerhalb der Koalition. So fordern mehrere prominente SPD-Vertreter, die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nochmal zu prüfen. Merz verzichtete in seiner Rede darauf, den Koalitionspartner wegen der gewünschten Nachbesserungen zu ermahnen: "Natürlich wird es darüber Diskussionen geben. Und natürlich werden wir Details anschauen müssen", so der Kanzler zu der geplanten Rentenreform.
Dabei gehe es konkret darum, "wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eingezahlt haben in die Rentenversicherung", so Merz. Der Kanzler hob hervor, dass der eigentliche Kern der Vorschläge einer Reformkommission sei, einen umfassenden Vermögensaufbau für junge Generationen zu ermöglichen.
"Mir reicht es jetzt hier"
Während seiner Rede kam es zu hitzigen Auseinandersetzung mit der AfD, der der Bundeskanzler die "Destabilisierung des Landes" vorwarf. "Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag kommt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck", sagte Merz zu den zahlreichen Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion während seiner Rede. Die AfD wolle die Institutionen in Deutschland verächtlich machen. Aus den hinteren Reihen der AfD-Fraktion kam es darauf zu besonders lauten Zwischenrufen eines Abgeordneten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner intervenierte und drohte dem Abgeordneten mit dem Rauswurf: "Wir sind jetzt hier nicht auf'm Fußballplatz", so die CDU-Politikerin. "Heben Sie sich das fürs Wochenende auf. Wenn das jetzt hier noch mal passiert, so ein Verhalten, schmeiß' ich Sie hier raus, mir reicht es jetzt hier." Union und SPD debattieren aktuell über Konsequenzen aus dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende.