Rentenpaket wieder aufgeknüpft?Jetzt zweifelt auch die SPD an der Abschaffung der "Rente mit 63"
Die Kernpunkte der Rentenreform sind in der Koalitionsspitze eigentlich vereinbart. Doch nun flammt die Debatte um die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 wieder auf. Die SPD zweifelt - will aber von der CDU eine klare Position. Dort rumort es.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt das von den Koalitionsspitzen im Grundsatz bereits verabredete Aus für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wieder infrage. In der "Bild"-Zeitung betonte er, deren Abschaffung sei "immer eine zentrale Forderung der CDU" gewesen. Für die SPD wäre dies hingegen allenfalls "ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform".
"Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar. Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte Klüssendorf. "Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient." Wenn daher die CDU "ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal". Klüssendorf bezog sich dabei auf Einwände ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen das Aus der abschlagsfreien Frührente.
Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigte dagegen deren Abschaffung. Der Vorschlag der Rentenkommission zur sogenannten Rente mit 63 sei "vollkommen richtig" und "ein wirklich kluger Vorschlag", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit." Eine ganz kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen - "und zwar zulasten der jüngeren Generation" - sei nicht in Ordnung.
Grenzwert aktuell bei 64,5 Jahre
Auch die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann will an der Abschaffung festhalten. "Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt", sagte sie im Interview. "Wer einzelne, politische Punkte wie die 'Rente mit 63' herauslöst, gefährdet die Tragfähigkeit des Kompromisses. Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein."
Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Aktuell beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre.
Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Manuela Schwesig (beide SPD).
Die CSU dringt wie die CDU-Spitze auf das Aus für die abschlagsfreie Frührente. Nach Bekanntgabe der Kommissionsvorschläge hatten sich auch führende Politikerinnen und Politiker der SPD für deren Umsetzung ausgesprochen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD hatten bekundet, alle Empfehlungen der Expertenkommission vollständig umsetzen zu wollen.