Diskussionen in der KoalitionMerz will was klarstellen: "Ich brülle niemanden an"
Von Hubertus Volmer
Am Dienstag spricht SPD-Chef Klingbeil öffentlich darüber, er habe sich "anbrüllen" lassen müssen, weil er einen Feiertag gegen den Koalitionspartner verteidigt habe. Der Union stößt die Äußerung sauer auf. Kanzler Merz betont, die Koalition sei handlungsfähig.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Darstellung, er habe Finanzminister Lars Klingbeil bei einer Klausurtagung der Bundesregierung "angebrüllt", zurückgewiesen. In einer kurzen Pressekonferenz zusammen mit Gesundheitsministerin Nina Warken sagte Merz auf eine entsprechende Frage, er wolle klarstellen: "Ich brülle niemanden an."
Der "Spiegel" hatte berichtet, der Kanzler habe den SPD-Vorsitzenden während des Koalitionsgipfels am 12. April in der Villa Borsig laut angefahren. Am Dienstag bestätigte Klingbeil dies indirekt: Es sei nicht schlimm, "wenn man mal angebrüllt wird", sagte er bei einer SPD-Klausur in Bielefeld.
Klingbeil wurde recht ausführlich: Wenn man in der Villa Borsig sitze, "und dann kommt, nur mal als theoretische Annahme, irgendwer auf die Idee, man könnte Karenztage einführen oder den 1. Mai als Feiertag abschaffen, und wir sagen nein, dann lasse ich mich als euer Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen."
"Offene Kriegserklärung"
Dass der SPD-Chef damit, wenn auch nur "als theoretische Annahme", Interna aus einer Sitzung ausplauderte, kam bei der Union nicht gut an. Laut "Stern" sprach ein mächtiger Unionsmann von einer "offenen Kriegserklärung". Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte nur, er empfehle allen, keine Interna auszuplaudern.
Merz sagte, es gebe in der Koalition "auch streitige Diskussionen". Mit Blick auf die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom Vormittag fügte er hinzu, diese zeigten, "dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind".
Das Kabinett hatte am Vormittag die Eckwerte für den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung 2026 bis 2030 beschlossen sowie Warkens Gesundheitsreform auf den Weg gebracht.
"Garantieren kann niemand für nichts"
Auf die Frage, ob seine Koalition noch drei Jahre, also bis zum Ende der Legislaturperiode, halten werde, sagte Merz: "Garantieren kann niemand für nichts." Er lächelte dabei allerdings ganz entspannt. Regulär finden die nächsten Bundestagswahlen 2029 statt.
Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Christian von Stetten, hatte laut "Bild"-Zeitung prophezeit, die Koalition werde keine vier Jahre halten, "ganz sicher nicht". Von Stetten forderte zugleich eine Reformpolitik im Sinne der CDU.
Beim Auftritt mit seiner CDU-Kollegin Warken im Kanzleramt nannte Merz die Gesundheitsreform "historisch" und "eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte". Ohne diese Reform "würde die gesetzliche Krankenversicherung für alle sehr viel teurer", sagte er.
Die Koalition zeige, dass sie "entscheidungswillig und entscheidungsfähig" sei. "Ich blicke jetzt zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die wir uns vorgenommen haben", so Merz mit Blick auf die anstehenden Reformen in den Bereichen Rente und Pflege.
Zugleich räumte der Kanzler ein, dass in der Gesundheitspolitik noch weitere Fragen zu lösen seien. Die Finanzkommission Gesundheit, die bereits Vorschläge für die aktuelle Reform erarbeitet hatte, werde ihre Arbeit daher fortsetzen. Weitere Strukturreformen müssten folgen.