"Das geht nicht einfach durch"Kabinett beschließt Gesundheits-Sparpaket - doch im Bundestag wartet Widerstand
Schwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.
Patientinnen und Patienten müssen sich auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen, um Beitragsanhebungen der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr zu verhindern. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU auf den Weg, die dazu auch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsehen. Nach letzten Änderungen soll der "Puffer" gegen höhere Beiträge kleiner ausfallen als zuerst geplant. Die Kassen protestieren gegen Kürzungen von Steuermitteln.
Warken sagte im Deutschlandfunk: "Wir werden mit diesem Vorschlag die Lücke schließen, die nötig ist zu schließen, und damit die Beiträge auch stabil halten." Es sei "ein ausgewogenes Paket", betonte sie im ZDF. Grundlage dafür waren Empfehlungen, die eine Expertenkommission vor vier Wochen vorgelegt hatte. Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: "Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage."
Das Ministerium erläutert in der Vorlage fürs Kabinett, zukünftig sei ein effizienter und zielgerichteter Einsatz der Beitragsmittel zwingend erforderlich. Die in den vergangenen fünf bis sieben Jahren sehr hohen Vergütungssteigerungen in allen Bereichen des Gesundheitswesens würden auf ein Maß begrenzt, das den Lohnzuwächsen der Gesamtwirtschaft entspreche.
Die Einsparungen
Warken will die Kassen mit dem "Beitragssatzstabilisierungsgesetz" im nächsten Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Zunächst waren aber noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Und der kleinere Puffer würde sich dann auch in den Folgejahren bemerkbar machen: War ursprünglich angepeilt, die Lücken bis 2030 schließen zu können, würde dies nun 2029 und 2030 absehbar nicht mehr erreicht.
Die Sparbeiträge
Der größte Teil der Entlastungen soll 2027 mit 11,3 Milliarden Euro oder rund 59 Prozent aus Vergütungsbegrenzungen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Die Patienten sollen 2,5 Milliarden Euro oder 15 Prozent beisteuern - zuvor waren 3,8 Milliarden Euro oder 19 Prozent vorgesehen. Die Arbeitgeber sollen 3,1 Milliarden Euro oder 19 Prozent der Sparsumme tragen, die Kassenmitglieder 1,2 Milliarden Euro oder 7 Prozent. Der Bund würde 2027 unter dem Strich keine Entlastung leisten, sondern 1,8 Milliarden Euro für sich sichern. Ab 2030 soll von Bundesseite dann eine leichte Entlastung eintreten.
Darauf müssen sich Versicherte einstellen:
Seit 22 Jahren geltende Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro sollen auf 7,50 und 15 Euro angehoben und dann auch jährlich angepasst werden - etwa fürs Abholen verschriebener Medikamente in der Apotheke.
Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr auf Kassenkosten zu bekommen sein. Die bisher alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge für alle Erwachsenen auch ohne Symptome soll überprüft werden.
Festzuschüsse für Zahnersatz sollen um 10 Prozentpunkte gesenkt werden, Härtefallregeln bleiben aber.
Um Gutverdiener stärker heranzuziehen, soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro angehoben werden. Aktuell liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei 5812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts sind Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.
Die kostenlose Mitversicherung soll beschränkt werden. Bleiben soll sie für Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag und von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter. Ab 2028 sollen andere Kassenmitglieder mit mitversicherten Gatten 2,5 Prozent als Zuschlag zahlen, zunächst waren 3,5 Prozent geplant.
Eine zunächst vorgesehene pauschale Senkung des Krankengelds, das man nach mehrwöchiger Krankheit bekommen kann, soll jetzt doch nicht kommen.
Um unnötige Operationen zu vermeiden, soll vor bestimmten Eingriffen erst eine zweite Meinung eines anderen Arztes oder einer anderen Ärztin eingeholt werden müssen - etwa bei künstlichen Kniegelenken.
Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber es möchten - in Stufen von 25, 50 und 75 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit.
Weitere Bausteine
Bei Ärztinnen und Ärzten sowie bei den Kliniken sollen Vergütungsanstiege begrenzt werden. Praxen sollen für bestimmte Leistungen Zahlungen außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden - etwa für das erste Laden von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakten. Auf Pharmahersteller soll zukommen, dass Medikamente verstärkt mit Rabattverträgen gehandelt werden. Auch bei Apotheken soll ein Rabatt erhöht werden. Bei den Kassen sollen unter anderem Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden.
Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuergeld aus dem Haushalt geben - zumindest etwas: zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll dann Jahr für Jahr anwachsen. Hintergrund ist, dass die vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht deckt. Laut Expertenkommission resultieren daraus aber Kassenausgaben von zwölf Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Etat getragen werden sollten.
Zugleich sieht der Entwurf nun auch vor, dass der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung gekürzt werden soll - von 2027 bis 2030 auf jährlich 12,5 Milliarden Euro.
Neue Zuckerabgabe
Kommen soll 2028 dann auch eine Zuckerabgabe für gesüßte Getränke wie Limonade und Cola - über ein separates Gesetz. Die Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro im Jahr sollen den gesetzlichen Kassen zukommen. Ärzte und Verbraucherschützer fordern seit Langem einen Aufschlag als Anreiz, um zu weniger Übergewicht und Diabetes beizutragen. Die Unionsfraktion meldete noch Vorbehalte an. "Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch", sagte Haushaltsexperte Christian Haase von der CDU der "Bild"-Zeitung.