Der CDU-Vorsitzende Merz drängt weiter darauf, dass Scholz der Sendung schwerer Waffen in die Ukraine zustimmt. Der Bundeskanzler sage in diesem Zusammenhang "nur die halbe Wahrheit", behauptet Merz. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr will die Union nur unter Bedingungen zustimmen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, "denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wenn der Kanzler uns für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen möchte, dann muss er mit uns reden."

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Merz forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die 100 Milliarden Euro "ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen". Außerdem müsse es darauf hinauslaufen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und für die neuen Schulden auch ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann können wir zustimmen", sagte Merz.

Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sorgt ein Vorschlag aus dem Kanzleramt derzeit für Ärger: Der Bundeswehr-Sonderfonds könnte dem Parlament ohne einen angehängten Wirtschaftsplan zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Union sieht sich dadurch in ihrem Mitspracherecht über einzelne Rüstungsprojekte eingeschränkt, wie die Zeitung berichtete. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kommt demnach Kritik an einem solchen Vorgehen.

Merz räumt Versäumnisse in eigener Partei ein

In der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine kritisierte Merz Kanzler Scholz scharf. Dieser werfe "eine Nebelkerze nach der anderen", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit." Deutschland sei deshalb international zunehmend isoliert.

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Merz warnte vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden: "Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher", sagte der CDU-Chef. "Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird."

Zudem räumte Merz schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr ein und mahnte eine Aufarbeitung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte an. "Im Rückblick müssen wir leider feststellen: Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen", sagte Merz. "Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union." Von Ende 2005 bis Ende 2021 besetzten CDU und CSU durchgehend das Verteidigungsministerium. Davor hatte ab Mitte 2002 der SPD-Politiker Peter Struck den Posten inne.

Nach 2014 hätte es eine "Isolierung Russlands gebraucht"

Merz hielt mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zudem fest: "Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte." Aus Sicht des CDU-Chefs hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim "eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht". Mit Blick auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 und die Politik der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte Merz, der "rote Sumpf an der Küste" müsse ausgetrocknet werden.

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"Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können." Es habe offenkundig "massive Einflussnahmen dieses bundesweiten SPD-Russland-Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung des Altbundeskanzlers Schröder bis hin zu einer äußerst fragwürdigen Stiftungskonstruktion gegeben".

Der Staatskanzlei von Schwesig sei "augenscheinlich die Feder geführt worden von russischen Unternehmen, die dann auch noch 20 Millionen Euro an der Steuer vorbei gespendet haben. Auch für dieses Geld hat man in Schwerin offenbar Umgehungsmöglichkeiten gefunden."