Politik

Heute vor 30 Jahren Mielke blamiert sich, Modrow regiert

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In der Volkskammer: Hans Modrow im Gespräch mit SED-Chef Egon Krenz.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Vier Tage nach dem Mauerfall kommt es in der DDR-Volkskammer zu einer turbulenten Sitzung. Mitglieder der Regierung werden "gegrillt". Ex-Stasi-Chef Mielke legt einen peinlichen Auftritt hin. Hans Modrow wird neuer Ministerpräsident.

Eine völlig andere Atmosphäre herrscht bei der 11. Tagung der DDR-Volkskammer am 13. November 1989. Anders als bislang üblich sind kritische Stimmen zu vernehmen. Sprecher aller Fraktionen suchen die Auseinandersetzung und fordern die Neugestaltung der Arbeit des nicht freigewählten Parlaments. Der neue Volkskammerpräsident Günter Maleuda von der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) spricht von einer "Lehrstunde für die Demokratie". Zum ersten Mal in ihrer Geschichte weht ein Hauch von freiem Parlamentarismus durch den Volkskammersaal im Ost-Berliner Palast der Republik.

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Tagung der Volkskammer im Palast der Republik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gerade einmal vier Tage sind nach der Öffnung der Grenzen zur Bundesrepublik und West-Berlin vergangen. Die innenpolitische Lage in der DDR ist gespannt, die bislang allmächtige SED vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das SED-Politbüro befindet sich in der Auflösung, die Truppe um Generalsekretär Egon Krenz taucht mehr und mehr ab. Von der amtierenden Regierung - in der DDR Ministerrat genannt - kommen in den ersten Novembertagen keine Impulse. Ihr Vorsitzender Willi Stoph, dessen Kabinett ohnehin nur als Befehlsempfänger der zum größten Teil greisen Politbürokraten fungierte, hatte das "Regieren" bereits vor seinem Rücktritt eingestellt. Im zweiten deutschen Staat haucht die Diktatur des Proletariats allmählich ihr Leben aus, es existiert ein gefährliches Machtvakuum.

In dieser Situation tritt die Volkskammer zusammen - für die bis dahin als Scheinparlamentarier Agierenden beginnt eine neue Form ihrer Arbeit. In den vergangenen 40 Jahren hatten sie bereits gefasste Beschlüsse lediglich abnicken müssen. Nun müssen sie selbst Verantwortung für die krisengeschüttelte DDR übernehmen und eine neue Regierung ins Amt hieven. Einen Hoffnungsträger hat die SED noch, den sie ins Rennen schicken kann: Hans Modrow.

Der einzige SED-Hoffnungsträger

Der gebürtige Vorpommer, der seit 1973 Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung in Dresden ist, gilt im Gegensatz zu anderen Spitzenfunktionären seiner Partei als integer. Anders als viele "teure Genossen" in Ost-Berlin lebte er bescheiden, den Einzug in eine Dresdner SED-Dienstvilla verweigerte er. Nur wenige Tage vor der Wende in der DDR war Modrow zu Gast bei der baden-württembergischen SPD - ein äußerst schwieriger Besuch, der von den Betonköpfen zu Hause mit Argusaugen beobachtet wurde. Denn in der Vergangenheit hatte sich Modrow bei Erich Honecker und Co. nicht immer beliebt gemacht, hatte bei ihnen den Ruf eines eigenwilligen Sturkopfs. Obwohl seit Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen in der SED tätig, gehörte Modrow nicht zum engsten SED-Führungszirkel. Politbüromitglied wird er erst nach Honeckers Entmachtung.

Auch in der Bundesrepublik setzte man auf Modrow, in der dortigen Presselandschaft wurde er als Reformer bezeichnet. Im Gegensatz zu Krenz traute man Modrow eine Demokratisierung der DDR zu. Die Tatsache, dass Modrow als SED-Bezirkschef am 3. Oktober 1989 Hunderte Dresdner festnehmen ließ, die bei der Durchfahrt der Flüchtlingszüge durch die Elbestadt demonstrierten, nahm man zur Kenntnis. Er galt hüben wie drüben als der letzte brauchbare SED-Politiker.

"Ich liebe doch alle Menschen"

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Einst gefürchtet, dann nur noch peinlich: Erich Mielke (Bild von 1982).

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Zunächst ist Modrow bei der Volkskammersitzung am 13. November nicht die Hauptperson. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gibt es eine Fragestunde, die zu einer Abrechnung mit den bislang Mächtigen wird. Hohngelächter schallt durch den Volkskammersaal, als der im Volk am meisten gefürchtete und gehasste Erich Mielke ans Rednerpult tritt und versucht, sich aus der Verantwortung für die Missetaten des ihm zuvor unterstellten Ministeriums für Staatssicherheit zu winden. "Wir vertreten die Interessen der Werktätigen. Das ist unser oberster Auftrag der Volkskammer und dem sind wir immer - und haben uns auch immer bemüht - gerecht geworden. Das war nicht immer leicht und wurde unter schwierigen Bedingungen durchgeführt. Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen. Wir haben Hervorragendes, Genossen, geleistet, unsere Arbeit gemacht zur Stärkung der Volkswirtschaft", stammelt Mielke. Ein CDU-Abgeordneter meldet sich zu Wort: "Zur Geschäftsordnung: Ich bitte doch endlich dafür zu sorgen. In dieser Kammer sitzen nicht nur Genossen." Der ehemalige Stasi-Chef reagiert unbeholfen: "Ich bitte, das ist doch nur eine formale Frage. Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen." Sogar die im Plenum anwesende Margot Honecker ist entsetzt.

Auch der zurückgetretene Ministerratsvorsitzende Stoph, der bei früheren Volkskammersitzungen ab und zu ein Nickerchen machte, versucht sich reinzuwaschen. Er beklagt den geringen Spielraum, den seine Regierung durch das SED-Politbüro zugebilligt bekam und macht Erich Honecker und den ZK-Sekretär für Wirtschaftsfragen, Günter Mittag, persönlich für die Misere verantwortlich. Es müsse die Verfassungsmäßigkeit wieder hergestellt werden. Stoph verschweigt allerdings, dass sowohl er als auch Mielke Mitglieder des mächtigen Politbüros waren, das sich zum Beispiel sogar mit der Belieferung von Bekleidungsläden mit Damenunterwäsche befasste.

Keine ausgeglichene Zahlungsbilanz

Auch "einfache" Minister müssen Rede und Antwort stehen. Ein NDPD-Abgeordneter fragt Finanzminister Ernst Höfner, ob die DDR verschuldet sei und wenn ja, wie hoch. Höfner sagt, dass bisher der Volkskammer mitgeteilt worden sei, dass es eine ausgeglichene Zahlungsbilanz gebe. Wenn die Verbindlichkeiten nicht dargestellt wurden, so sei das "eine Frage von Schönfärberei und fehlendem Mut" gewesen. Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wohnungsbauprogramms würden sich die Verbindlichkeiten auf derzeit 55 Milliarden Mark (der DDR - d.V.) belaufen. Das Regierungsmitglied gibt damit zu, den Abgeordneten bislang bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben.

Gerhard Schürer verweist als Vorsitzender der Staatlichen Plankommission darauf, dass er bereits im Mai 1988 Erich Honecker auf dringend notwendige ökonomische Maßnahmen hingewiesen habe. Diese betrafen unter anderem die Stärkung der Investitionstätigkeit in der Industrie sowie Vorschläge zur Rückführung von Arbeitskräften und Baukapazitäten aus Ost-Berlin in die Bezirke. Honeckers sozialpolitische Maßnahmen seien ökonomisch nicht untersetzt gewesen. Der SED-Chef habe ihn abblitzen lassen.

"Regierung der nationalen Verantwortung"

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Modrow mit Wirtschaftsministerin Christa Luft am 18. November 1989.

(Foto: AP)

Unter dieser Voraussetzung muss Modrow binnen drei Tagen ein Kabinett bilden und ein schlüssiges Regierungsprogramm vorlegen. Er wird von den Abgeordneten mit nur einer Gegenstimme (Margot Honecker) zum DDR-Ministerpräsidenten gewählt. "Was ich schon vorher geahnt und befürchtet hatte: Die offizielle Forschung an den wissenschaftlichen Einrichtungen der SED hatte für tiefgreifende Reformen nichts zu bieten", beklagt sich Modrow in seinem 1991 erschienenen Buch "Aufbruch und Ende": "Der alte Apparat des ZK der SED konnte kein Partner mehr sein."

Die Regierungsbildung vollzieht sich im Eiltempo. Die Zahl der Mitglieder schrumpfte von 44 auf 28. Es gibt zum Beispiel keinen Minister für Glas- und Keramikindustrie mehr. Für Kirchenfragen ist nicht mehr die SED, sondern der neue CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière verantwortlich. Mit Christa Luft von der SED wird eine Ökonomin Wirtschaftsministerin. Außenminister Oskar Fischer und Plankommissionschef Schürer behalten ihre Ämter. Zur Zerschlagung der Stasi kann sich Modrow nicht durchringen, sie lebt für kurze Zeit als Amt für Nationale Sicherheit - im Volksmund Nasi genannt - weiter.

Auch wenn die SED mit 16 Ministern noch immer die Mehrheit im Kabinett hat, besetzen die Blockparteien CDU, DBD, LDPD und NDPD nun zusammen mit zwölf Ministerposten acht mehr als in der Stoph-Regierung. Knapp zwei Monate später, am 5. Februar 1990, nimmt Modrow acht Vertreter der neuen oppositionellen Gruppierungen des zentralen Runden Tisches als Minister ohne Geschäftsbereich in sein Kabinett auf. Die sogenannte "Regierung der nationalen Verantwortung" amtiert bis Anfang April 1990.

Das Ende des Ostblocks

Die Jahre 1989 und 1990 stehen für den politischen Umbruch in Osteuropa. Wichtige Ergebnisse sind das Ende des Kalten Krieges sowie der Teilung Deutschlands und Europas. In einer losen Reihe beleuchtet n-tv.de die Ereignisse von vor 30 Jahren.

Modrow übt vor allem die Funktion eines politischen Feuerwehrmannes aus. Neben dringender Wirtschaftsreformen bestehe die Notwendigkeit, das gesellschaftliche System des Sozialismus in der DDR insgesamt zu erneuern, sagt er kurz nach seiner Wahl zum Regierungschef. Doch damit irrt er gewaltig. Die Mehrheit der Menschen hat mit dem Sozialismus in der DDR längst abgeschlossen. Zudem ist bereits mit der Öffnung der innerdeutschen Grenze das Urteil über die DDR gesprochen. Modrow steht auf der Kommandobrücke eines sinkenden Schiffes. Am 18. März 1990 dürfen die DDR-Bürger zum ersten und letzten Mal die Volkskammer frei wählen. Gut ein halbes Jahr später ist die Deutsche Demokratische Republik Geschichte.

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Quelle: n-tv.de

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