Finden SPD und Union zueinander?Miersch erklärt sich Spannungen mit gefühltem "Druck"
Der Bundeskanzler nimmt die Sozialdemokraten als Blockierer wahr und verschärft den Ton. Andersherum hat auch die SPD bislang wenig warme Worte für Merz übrig. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt bei ntv nun Verständnis für den Kanzler - nicht aber für das derzeitige Verhalten der Mineralölkonzerne.
Trotz aller Kritik an der SPD reagiert Fraktionschef Matthias Miersch gelassen auf die mahnenden Worte von Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga" mehr Kompromissfähigkeit von der SPD gefordert und klargemacht, dass die Union nicht alles mit sich machen lasse. "Erst mal steht er genauso unter Druck wie wir auch", erklärte Miersch in der ntv-Sendung Frühstart. "Unsere Parteimitglieder erwarten, dass wir eine klare Handschrift sehen. Aber ich finde, wir haben im letzten Jahr viele Dinge auch angegangen und wir haben Kompromisse geschlossen."
Als Beispiele für gemeinsam Erreichtes nannte Miersch den Wehrdienst und die gemeinsame europäische Asylpolitik. "Ich glaube, wir haben eine Grundlage geschaffen, die gar nicht so schlecht ist, wie es teilweise klingt", so der SPD-Politiker. Er sei guten Mutes, dass allen bewusst sei, wie herausfordernd die Zeiten sind, und man deswegen zusammen etwas hinkriegen müsse. Die Beteiligten sollten aufeinander Rücksicht nehmen, "aber es ist nicht so, dass man sich zum Kaffeetrinken trifft, sondern es wird hart gerungen."
CDU, CSU und SPD hätten teilweise sehr unterschiedliche Auffassungen, das sei in der Politik so und dazu gehöre auch der sachliche Streit. "Wir haben jetzt die großen Themen wie die Gesundheitsreform alle vor uns, und das müssen wir auf Augenhöhe machen. Wir sind gleichberechtigte Partner in einer Koalition", betonte Miersch. Der Niedersachse war vergangenen Woche noch selbst mit harscher Kritik an Bundeskanzler und CDU-Chef Merz aufgefallen.
Miersch mit Tankrabatt-Weitergabe unzufrieden
Eine Maßnahme, die die Koalition zuletzt gemeinsam beschlossen hatte, ist der sogenannte Tankrabatt. Am Tag vier nach dem Start zeigt sich an den Zapfsäulen jedoch nur wenig Entspannung. Gescheitert sei der Tankrabatt aber noch nicht, meint der SPD-Fraktionschef. Aber er erwarte mehr. "Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen", sagte Miersch. "Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem, was wir da jetzt erleben."
Die Koalition habe das Bundeskartellamt in die Lage versetzt, eingreifen zu können. Man müsse sich nun anschauen, ob die neuen Befugnisse ausreichen. Es gebe nun erste Gerichtsentscheidungen, die bestimmte Maßnahmen verwehrt hätten, "Unterlagen durften angeblich nicht eingesehen werden", so Miersch. Insofern müsse man nun mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen auswerten und gegebenenfalls nachschärfen. "Denn das kann man sich nicht gefallen lassen."
Miersch prangerte zudem Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an, derzufolge die Abgabepreise an der Tankstelle nur einmal am Tag, zur Mittagszeit erhöht werden dürfen. "Da gibt es Bußgelder, die können richtig hoch sein, und ich erwarte von den Behörden, dass sie die auch verhängen", sagte Miersch. "Insofern bleiben da hoffentlich nicht die Steuerzahler insgesamt drauf hängen."
Auf die Frage, wie Menschen, die kein Auto nutzen, entlastet werden, obwohl sie den Tankrabatt über die Steuer finanzieren müssen, antwortete Miersch: "Es gibt immer nur bestimmte Regeln, die bestimmte Gruppen betreffen. Aber wir haben diese 1.000-Euro-Regel, wo wir die Arbeitgeber einladen, an ihre Beschäftigten diese Prämie weiterzuzahlen. Das ist ein weiteres Element." Unternehmen haben aber bereits signalisiert, dass ihnen für die Auszahlung einer steuerfreien Prämie von bis zu 1000 Euro pro Mitarbeiter in der derzeitigen Lage der finanzielle Spielraum fehle.