Das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen steht in der Kritik. Denn Experten fragen sich, wie die mögliche Ampel-Koalition ihre Vorhaben finanzieren will. SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt neben den Einkünften aus der Mindeststeuer noch zwei weitere Finanzierungsquellen vor.

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, sieht mehrere Quellen zur Finanzierung der in dem Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen beschriebenen Vorhaben. "Wir sind sehr klar gewesen in diesen Gesprächen, wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin". Konkret nannte Klingbeil Digitalisierung, Klimaschutz und die Modernisierung des Staates.

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Das Geld für die Vorhaben speise sich aus drei Quellen. "Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen", sagte Klingbeil weiter. Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den nächsten Jahren "knapp sechs Milliarden" Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Außerdem werde die Ampel-Koalition auch private Investitionen stärker stimulieren.

Durch Planungsbeschleunigung und den Abbau von Hindernissen sollen Investitionen außerdem weiter gestärkt werden. "Es geht jetzt darum, die Koalitionsverhandlungen konkret zu machen", sagte Klingbeil weiter. Zu Personalien und dem möglichen Ressortzuschnitt wollte sich Klingbeil nicht äußern. Sollte die FDP wie erwartet als letzte der drei Ampel-Parteien den Koalitionsverhandlungen zustimmen, werde alles Weitere "sehr schnell" gehen, sagte Klingbeil weiter.

Scheitern ist für Wissing "keine Option"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich derweil zuversichtlich geäußert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing im Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".

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Die FDP will über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht.

"Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er. "Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". Das helfe jetzt niemandem. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.