Politik

Abhängig vom Einkommen? Minister streiten über Höhe der Bußgelder

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Ein Radarmessgerät zur Geschwindigkeitskontrolle in Köln.

(Foto: dpa)

Bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken zeichnen sich höhere Bußgelder für Verkehrssünder ab. Eine Kopplung der Bußen an das Einkommen finden aber nicht alle Innenminister der Länder sinnvoll. Auch bei der Abschiebepraxis herrscht Uneinigkeit.

Verkehrssünder müssen in Zukunft vermutlich mit höheren Bußgeldern rechnen. Bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken sprachen sich mehrere Minister grundsätzlich für eine generelle Erhöhung der Strafen aus. "Ich glaube schon, dass wir die Strafen verschärfen müssen, auch im Vergleich mit den Nachbarländern", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz von der SPD. Dieser Punkt sei unter den Ministern wohl "unstreitig".

Strittig war allerdings noch, ob die Bußgelder einkommensabhängig gestaffelt werden sollten. Während Lewentz erklärte, das werde keine Mehrheit finden, sprach sich dessen niedersächsischer SPD-Kollege, Boris Pistorius, für eine Staffelung aus. "Je nach Einkommen können 1000 Euro schon angemessen sein", sagte er. Wer mehr verdiene, müsse mehr bezahlen - um einen Effekt zu erzielen. Er habe in der Sache eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Innenminister Ralf Jäger sprach sich bei schweren Delikten für eine Berücksichtigung des Einkommens aus. "Weil es einen Unterschied macht, ob jemand 200 Euro zahlt, wenn er 2000 Euro verdient oder wenn er 6000 Euro verdient."

Gegenwind kam vom hessischen Innenminister Peter Beuth. Die Staffelung würde einen "riesigen Verwaltungsaufwand" bedeuten, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier.

Abschiebepraxis verschärfen?

Uneinigkeit herrschte bei den Ministern auch darüber, ob gegen abgelehnte Asylbewerber künftig härter vorgegangen werden sollte. Diese Diskussion hatte der baden-württembergische Vertreter Thomas Strobl mit einem Positionspapier ausgelöst. Darin schlägt der CDU-Mann vor, die Abschiebehaft auszuweiten und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten.

"Es bringt uns zurzeit überhaupt nichts, immer wieder neue Gesetzesvorschläge zu machen", sagte Jäger. Er forderte seine Kollegen stattdessen auf, die verfügbaren Instrumente "konsequent" anzuwenden, namentlich: Asylverfahren beschleunigen und Druck auf die Herkunftsländer machen, die abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen.

Auch der niedersächsische Ressortchef hält die Vorschläge von Strobl für nicht durchdacht. "Das ist alles nicht wirklich realisierbar und alles wirklich nur die Bedienung einer bestimmten Klientel, von der die CDU verhindern will, dass sie wieder die AfD wählt", erklärte Boris Pistorius.

Mehr Videoüberwachung

Einig waren sich die Minister, dass Videoüberwachung im Kampf gegen Terror und Kriminalität auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden soll. "Das soll zielgerichtet geschehen", sagte der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, der saarländische CDU-Mann Klaus Bouillon. Videokameras könnten helfen, Straftaten im Nachhinein aufzuklären und weitere zu verhindern. Eine Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Überwachung werde wohl in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht.

Die Innenminister von Bund und Ländern stellen die Ergebnisse ihrer zweitägigen Sitzung am Mittwoch vor. Beschlüsse können nur einstimmig getroffen werden.

Quelle: ntv.de, chr/dpa