Politik

Umstrittener Hafen-Deal Ministerien geben Widerstand auf - Teilversagung als Kompromiss

320904863.jpg

Cosco will bei einem der Terminalbetreiber einsteigen.

(Foto: picture alliance /)

Der Protest ist groß - doch das Kanzleramt hält an einem Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Terminal im Hamburger Hafen fest. Nun ist innerhalb der Bundesregierung offenbar eine Lösung gefunden. Demnach fällt der Deal kleiner aus.

In der Debatte um den eventuellen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist offenbar ein Kompromiss gefunden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen. Demnach soll das Staatsunternehmen statt der bislang angepeilten 35 nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können. Im Gegenzug würden die sechs beteiligten Ministerien ihren Widerstand gegen die vom Kanzleramt unter dem jetzigen Kanzler und früheren Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz, befürwortete Aktion aufgegeben. Der SPD-Politiker reist Anfang November nach Peking.

Cosco bekäme so nur die Rolle eines Minderheitsaktionär und könne formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Noch sei unklar, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren, berichtet die Zeitung weiter.

"Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt", hatte Außenministerin Annalena Baerbock Mitte Oktober der SZ gesagt. Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur müsse gefragt werden, "was das in jenem Moment bedeuten könnte, in dem sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft stellen würde".

Bündnispartner alarmiert

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte derweil, es gebe noch keine Entscheidung über ein mögliches Veto. "Die Gespräche darüber laufen." Auf die Frage, ob ein Einstieg der Chinesen mit unter 25 Prozent statt 35 Prozent etwas ändern würde, sagte Hebestreit, er könne sich nicht zu Einzelfällen äußern. Kanzler Olaf Scholz hatte am vergangenen Freitag gesagt, in dem Fall sei noch nicht entschieden. "Es sind noch viele Fragen zu klären." Der entsprechende Antrag werde sorgfältig geprüft. Dabei spielten Sicherheitsinteressen auch immer eine Rolle.

Zugleich räumte er ein, dass der geplante Einstieg bei deutschen Bündnispartnern wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gebe, "darf man nicht einfach abbürsten", zitierte ihn die SZ. Einmal mehr erinnerte Scholz daran, dass es in Hamburg lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals gehe.

Hofreiter: Athen auf seltsamen China-Kurs

Mehr zum Thema

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn forderte in der ARD unterdessen eine Sondersitzung des Bundestags. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn. "Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden." Laut "Rheinischer Post" hat die Union Sondersitzungen des Wirtschaftsausschusses und des Auswärtige Ausschusses noch für diese Woche beantragt. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, "ein möglicher chinesischer Einstieg in den Hamburger Hafen kann erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Deutschlands haben".

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: "Die EU-Staaten sollten sich darauf verständigen, dass autoritäre Staaten überhaupt keine Anteile an kritischer Infrastruktur in Europa erwerben dürfen." Der Grünen-Politiker warf China politische Einflussnahme nach der Übernahme des griechischen Hafens Piräus vor. Das hochverschuldete EU-Land hatte den Hafen in der Schuldenkrise 2016 verkauft, auch unter dem Privatisierungs-Druck von EU-Ländern wie Deutschland. Seit dem Kauf habe die griechische Regierung in EU-Debatten "plötzlich seltsames Verständnis für chinesische Positionen" entwickelt, sagte Hofreiter.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen