Bas will grundlegende Reform Ministerin: Rentenkommisson soll "nicht mit alten Kamellen" kommen
Letzte Woche hat die Rentenkommission ihre Arbeit aufgenommen, im Sommer soll sie Ergebnisse präsentieren. Bundessozialministerin Bas macht deutlich: Sie erwartet mehr als Korrekturen am bisherigen System.
Bundessozialministerin Bärbel Bas hält eine grundlegende Reform des Rentensystems für nötig. Mit Blick auf die jüngst eingesetzte Rentenkommission sagte Bas dem "Stern": "Ich erwarte, dass sie einen mutigen Vorschlag macht und nicht nur mit alten Kamellen kommt." Es könne nicht nur darum gehen, "bis 70 zu arbeiten und die Frühverrentung wegzuhauen", sagte sie mit Blick auf Überlegungen des Koalitionspartners Union.
Sie sei sehr gespannt, wie groß der Reformwille in der Union sei, sagte Bas, die auch SPD-Chefin ist. "Ich will eine Strukturreform bei der Rente. Da braucht es wirklich Mut - und den habe ich." Sie bekräftigte Überlegungen, die Beamten ins gesetzliche Rentensystem mit einzubeziehen. CSU-Chef Markus Söder habe dagegen "schon gesagt, die Beamtenpensionen fasst er nicht an", sagte Bas. "Da soll alles bleiben, wie es ist. Wir brauchen aber Mut, grundsätzlich ranzugehen."
Nötig sei ein "Modell, wo die Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens eine höhere Rente haben und nicht in der Grundsicherung landen, obwohl sie viele Jahre eingezahlt haben", sagte die Ministerin weiter. "Und wir müssen es schaffen, dass die Beiträge auch in Zukunft im Rahmen bleiben. Das ist das Ziel."
Die Rentenkommission hat vergangene Woche ihre Arbeit aufgenommen. Zu den 13 Mitgliedern gehören acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die von Union und SPD vorgeschlagen wurden. Sie sollen sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten. Bis Mitte des Jahres soll das Gremium Ergebnisse vorlegen.
Mehr Profil für die SPD
Bas betonte in dem Interview auch ihr Ziel, das Profil der Sozialdemokraten zu schärfen. "Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen" sagte sie. Das Diffuse sei der Grund, warum Menschen gerade gar nicht mehr wüssten, wofür die SPD stehte. Das wolle man ändern. "Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat haben oberste Priorität", so Bas.
Viele der SPD-Wähler seien "enttäuscht, weil der Eindruck entstanden ist, dass wir uns um viele kleine Gruppen kümmern, aber nicht mehr um das große Ganze und unsere Kernwählerschaft - die hart arbeitenden Menschen, die Familien, die Mitte unserer Gesellschaft", sagte Bas weiter. Es gehe für ihre Partei nun um eine klare Richtung: "Dafür müssen wir alte Pfade verlassen und neue Wege einschlagen, dürfen unser Profil nicht verwässern."