Merz oder BasWer soll dein Herzblatt sein, liebe Rentenkommission?
Von Volker Petersen
Das Kabinett setzt an diesem Mittwoch die Rentenkommission ein, wie versprochen nach dem Krimi um die Verlängerung der Rentenhaltelinie. Der Kommission steht ein wilder Ritt bevor und am Ende muss sie sich entscheiden.
Bärbel Bas auf der einen Seite, Friedrich Merz auf der anderen - mit wem würden Sie sich ins Rentenparadies verabschieden? Ist es die rote Kämpferin für faire Zahlungen am Ende eines langen Arbeitslebens? Oder der schwarze Christdemokrat, der darauf achtet, dass auch die Kinder nicht von den Kosten erdrückt werden?
Brennen Sie mit der resoluten Duisburgerin durch, die selbst noch Schweißerin gelernt hat und sich bis zur Ministerin hochgearbeitet hat? Oder soll es der knorrige Sauerländer sein, der die Vogelperspektive aufs Rentensystem dank eigenem Privatflugzeug bestens kennt und selbst vormacht, wie man auch nach dem Renteneintrittsalter noch Spitzenämter ausüben kann?
Wer nun nichts als nur Bahnhof versteht, ist vermutlich zu jung, um die Flirtshow "Herzblatt" noch zu kennen. In der vor 20 Jahren abgesetzten Sendung ging es darum, einen neuen Freund oder Freundin zu finden. Und okay, mit der Rente hat das eigentlich nichts zu tun - außer in einem entscheidenden Punkt.
Es geht darum, sich zu entscheiden, und genau das muss die Rentenkommission tun, die das Kabinett heute einsetzt. Und da stehen Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas und CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz für die zwei verschiedenen Richtungen, in die es gehen könnte. Bas steht dafür, die gesetzliche Rente möglichst lange, möglichst hoch so weiterlaufen zu lassen. Ursprünglich wollte die SPD das Rentenniveau sogar bis 2039 bei 48 Prozent festschreiben.
Geduld der Jungen ausgereizt
Merz und die CDU sehen vor allem die ausufernden Kosten für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Bundeshaushalt und haben deshalb die SPD auf 2031 heruntergehandelt, so wie es vor knapp zwei Wochen im Bundestag beschlossen wurde. Der Jungen Gruppe in der Fraktion von CDU und CSU war das nicht genug. Aber aus ihrer Forderung, das Rentenniveau anschließend wieder um einen Prozentpunkt absinken zu lassen, wurde nichts - trotz monatelanger Rebellion. Merz war kompromissbereit gegenüber der SPD, weil das Thema mit Blick auf das große Ganze - Ukraine, Trump, China - aus seiner Sicht verblasst.
Die Rentenkommission war für Merz das zentrale Argument, die jungen Abgeordneten doch noch zu überzeugen. Jetzt einmal Zähne zusammenbeißen und die SPD glücklich machen und dann soll sie aber wirklich kommen: die große Rentenreform. Um die Geduld der Jungen nicht weiter zu strapazieren, soll die Kommission viel zügiger arbeiten als ursprünglich geplant. Nicht bis zur Mitte der Legislatur, wie es im Koalitionsvertrag heißt, also etwa Mai 2027, sondern bereits in einem halben Jahr soll sie Vorschläge machen. Dann will die Bundesregierung schnell eine Reform auf die Beine stellen.
In der Rentenkommission sitzen 13 Personen. Den Vorsitz übernehmen der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (74), und die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda (49). Er wurde von CDU/CSU berufen, sie von der SPD. Hinzu kommen je vier von Union und SPD berufene Experten und drei Politiker, je einer von CDU, CSU und SPD. Mit dabei ist ausgerechnet - oder erwartungsgemäß - Pascal Reddig, CDU-Mitglied, Vorsitzender der Jungen Gruppe und damit Wortführer der Rentenrebellen. Florian Dorn von der CSU und Annika Klose von der SPD komplettieren das Trio.
Stellschrauben sind bekannt
Ihre Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises. Rentnerinnen und Rentner sollen auch künftig noch auskömmliche Bezüge erhalten und zugleich dürfen die Kosten nicht explodieren.
Um das zu erreichen, gibt es einige Stellschrauben. Selbstständige und Beamte könnten mit in die Rentenkasse einzahlen. Das Renteneintrittsalter ließe sich erhöhen. Oder, der Vorschlag wurde kürzlich diskutiert, der Renteneintritt könnte von der Lebensarbeitszeit abhängig gemacht werden. Eine Möglichkeit: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, darf in Rente gehen. Wer früh anfängt, könnte entsprechend früh in Rente gehen. Akademiker dürften nach Abi und Studium womöglich erst nach dem 70. Geburtstag mit der Arbeit aufhören, sofern sie bis Mitte Zwanzig nicht ins Rentensystem eingezahlt haben.
Denkbar wäre es auch, die Rentenhöhe nicht mehr an die Entwicklung der Löhne zu koppeln, sondern an die Inflation. Andere Länder machen das bereits. Die Renten stiegen langsamer, die Kosten aber auch.
Doch die Rentenkommission soll das Rentensystem ganz neu denken. Innerhalb der gesetzlichen Rente herumzudoktern, das mag hier und da etwas bringen, aber letztlich lässt sich die Demographie nicht aushebeln. Immer weniger Beitragszahler stehen immer mehr Rentenbeziehern gegenüber. Schon jetzt muss der Bund immense Summen aus Steuermitteln zuschießen. Langfristig warnen Experten vor einem "versteinerten Haushalt", in dem alles Geld für Rente, Soziales und Verteidigung ausgegeben wird und es keine Spielräume mehr gibt.
Beide müssen sich wiederfinden
So geht es darum, andere Rentenarten zu fördern. Betriebsrenten wurden schon erleichtert, künftig soll auch wieder die private Vorsorge eine wachsende Rolle spielen. Das gibt es zwar schon mit der Riester-Rente, doch die gilt als zu teuer und zu wenig lohnend. Bundeskanzler Merz hat wiederholt betont, wie wichtig ihm eine größere Rolle der privaten Altersvorsorge ist. Zusätzliches Alterssparen ist auch dringend nötig, denn trotz verlängerter Haltelinie werden nach 2031 die Renten immer langsamer steigen. Daraus muss die Kommission ein Paket schnüren, in dem sich Union und SPD wiederfinden.
Denn wäre es eine Herzblatt-Folge, ginge es nicht darum, Merz oder Bas zu erwählen - sondern die beiden zu verkuppeln. Die Vorschläge dürfen nicht Entweder-oder sein, sondern müssen viel Sowohl-als-auch bieten. Union und SPD müssen sich in den Vorschlägen wiederfinden. Das war in diesem Jahr schon verdammt schwer, als es noch etwas zu verteilen gab. Demnächst wird es auch darum gehen, etwas wegzunehmen. Es wird ein heißer Sommer.