Politik

Insolvenz versus Betriebsaufgabe Ministerium klärt Habecks Pleite-Ausführungen

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Aufregung um Habecks TV-Auftritt: Sein Ministerium bessert nach.

(Foto: picture alliance / Uta Poss)

Bei einem Fernseh-Auftritt macht der Wirtschaftsminister keine gute Figur. Als es um eine mögliche Pleitewelle geht, gerät der Grünen-Politiker ins Schwimmen. Sein Ministerium bessert schriftlich nach: Habeck habe den Unterschied zwischen Insolvenz und Betriebsaufgabe im Auge gehabt.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck ist heftiger Kritik an Äußerungen des Grünen-Politikers zur Frage einer möglichen Insolvenzwelle entgegengetreten. Der Minister habe lediglich "den wichtigen Unterschied" zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, erklärte eine Sprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme.

Habeck hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger" auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren." Als Beispiel nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen", sagte Habeck.

"Gefahr stiller Betriebsaufgaben auch im Blick"

Die Ministeriumssprecherin erklärte, Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von "stillen Betriebsaufgaben", also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. "Der Blick auf die Insolvenzen allein" greife zu kurz. "Das Insolvenzverfahren dient dazu, das Unternehmen in einem strukturierten Verfahren möglichst zu erhalten. Demgegenüber bedeuten Betriebsaufgaben, dass Betriebe aufgeben, ohne Insolvenz anzumelden, weil sie beispielsweise sehen, dass sich ihr Geschäft wegen hoher Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt. Betriebsaufgabe ist nicht gleichbedeutend mit einer Insolvenz."

Drohende Betriebsaufgaben aufgrund der hohen Energiekosten seien "gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem", heißt es weiter. Unionspolitiker hatten zuvor mit großer Empörung auf Habecks Ausführungen reagiert. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz unterstellte Habeck Hilflosigkeit in der aktuellen Krise: "Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten", sagte der CDU-Chef im Bundestag.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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