Politik

Asyl- und Migrationspolitik Ministerium will Antisemiten ausweisen

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Innenminister Seehofer am Sonntag in Münster. Er fordert, Dschihadisten den Doppelpass entziehen zu können.

(Foto: AP)

Das Innenministerium stellt sich hinter den Zentralrat der Juden und dessen Forderung, antisemitische Migranten auszuweisen. Auch den Passentzug für Dschihadisten und die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten bringt Ressortchef Seehofer ins Gespräch.

Das Bundesinnenministerium hat Unterstützung für die Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland signalisiert, antisemitischen Migranten notfalls das Bleiberecht zu entziehen. Er könne den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland "nur nachdrücklich unterstützen in seiner Forderung, dass in letzter Konsequenz auch demjenigen das Bleiberecht in Deutschland entzogen werden" müsse, "der sich wegen einer antisemitisch motivierten Gewalttat strafbar" mache, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer der Zeitung "Die Welt".

Täter würden sich damit gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellen, sagte der CSU-Politiker weiter. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte zuvor in der "Welt am Sonntag" gefordert, dass alle, die in Deutschland leben wollten, sich "an unsere Werte und Traditionen halten" müssten. Wer nicht bereit sei, die gesellschaftlichen Normen zu akzeptieren, sollte kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, wies hingegen darauf hin, dass Schusters Forderung "bereits seit dem 1. Januar 2016 Gesetzeslage sei. Bereits die letzte Große Koalition habe im Aufenthaltsgesetz die gesetzliche Grundlage für diese Forderung geschaffen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Schusters Forderung einen "wichtigen Appell, dem wachsenden Antisemitismus entschiedener entgegenzutreten". Das deutsche Aufenthaltsgesetz sei eindeutig. Allerdings lasse sich Antisemitismus mit härteren Strafen "nicht wirklich erfolgreich bekämpfen". Stattdessen müsse es eine Änderung der "Gesinnung" geben.

Vorstoß zu "sicheren Herkunftsländern"

Ministeriumssprecher Mayer hob gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe das Ziel der Bundesregierung hervor, Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das sei "ein vordringliches Ziel", er rechne mit einem Gesetzentwurf "auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung". Dazu, wie dieses Vorhaben realisiert werden könnte, äußerte er sich nicht genauer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer plane Aufgrund der hohen Zugänge überdies, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum "sicheren Herkunftsstaat" zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Mayer verwies auf die Haltung der georgischen Regierung, die den Schritt befürworte. Er sehe inzwischen auch bei den Grünen mehr Offenheit für das Thema sichere Herkunftsstaaten.

Wie die Zeitungen unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Januar seien weitere 745 Asylbewerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596. Das sei mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

Quelle: ntv.de, fhe/AFP