Politik

1. Sitzung im hessischen Landtag Ministerpräsident Bouffier wiedergewählt

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Alter und neuer Ministerpräsident in Hessen bleibt Volker Bouffier.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 69 Stimmen. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen. Bouffier nahm die Wahl an. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Parlament mit 137 Abgeordneten.

Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende August 2010 übernahm er während der Legislaturperiode das Amt von Roland Koch, der in die Wirtschaft wechselte. Bouffier war zuvor elf Jahre als hessischer Innenministern im Amt. Er leitete dann zunächst eine Regierungskoalition von CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland eingingen.

Abgeordneter verzichtet auf Geburt seines Kindes

Der hessische Grünen-Abgeordnete Daniel May hatte für die erste Landtagssitzung sogar auf die Anwesenheit bei der Geburt seiner Tochter verzichtet. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hatte vor der Wahl eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Ein Fehlen Mays bei der Sitzung hätte somit unter Umständen zu einer Niederlage Bouffiers bei der Wahl führen können.

Vor fünf Jahren hatte Bouffier 62 von 109 abgegebenen Stimmen bekommen. Damit hatten damals rechnerisch alle 61 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Grünen ihre Zustimmung gegeben - plus einem Angeordneten der Opposition. In der zurückliegenden Legislaturperiode war der Landtag mit 110 Sitzen deutlich kleiner.

In Hessens schwarz-grüner Landesregierung wird es drei neue Minister geben, darunter erstmals eine Digitalministerin. Dieses Amt soll die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus (parteilos) übernehmen. Bei den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier weiter auf die Amtsinhaber.

Rhein wird neuer Landtagspräsident

Neu am Kabinettstisch werden auch die beiden Grünen-Politiker Angela Dorn und Kai Klose sein. Wie bereits seit Dezember bekannt ist, werden sie das Wissenschafts- und das Sozialministerium übernehmen, die bislang unter CDU-Führung waren. Die Ministerriege musste am Freitag noch offiziell vom Landtag bestätigt werden.

Der CDU-Politiker Boris Rhein wurde einstimmig zum neuen Präsidenten des hessischen Landtags gewählt worden. Der 47-Jährige wurde von den Abgeordneten aller sechs im Landtag vertretenen Parteien per Handzeichen gewählt. Rhein war zuvor Wissenschaftsminister. Er tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Norbert Kartmann an, der rund 16 Jahre lang Landtagspräsident war.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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