"Entlastung wird zur Belastung"Ministerpräsident Voigt: Länder zahlen 1000-Euro-Prämie nicht
Die Entlastungsprämie sorgt weiter für Diskussionen. Laut dem Ministerpräsidenten von Thüringen bekommen die Beschäftigten der Länder diese nicht. Den Tankrabatt, eine weitere Entlastung, verteidigt er.
Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die steuerfreie Entlastungsprämie nicht geben. "Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern - 16 Bundesländer haben beschlossen, das nicht zu zahlen - letztlich auch darauf verzichten. In dieser wirtschaftlichen Lage müssen alle zusammenhalten. Das machen wir", sagte der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt, in der ntv-Sendung Frühstart. Es sei schwer nachvollziehbar, wenn diejenigen, die die Steuern erwirtschaften und damit für die Funktionsfähigkeit des Staates Sorge tragen, die Prämie nicht bezahlen könnten, der Staat aber schon. "Der Staat muss sich dort in Zurückhaltung üben."
Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über eine Gesetzesänderung ab, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Diese Möglichkeit wird befristet bis zum 30. Juni 2027. Wirtschaftsverbände haben unter Verweis auf die schwache Konjunktur ablehnend reagiert. Der Bundesrat soll sich am 8. Mai mit der Prämie befassen.
CDU-Politiker Voigt kritisierte die Idee, dass die Entlastung der Bürger derart auf die Unternehmen ausgelagert wird. "Die 1000-Euro-Prämie trifft auf eine Lebenswirklichkeit, gerade bei den Mittelständlern und Handwerkern in Thüringen, die einfach nicht leistbar ist. Die gut gemeinte Entlastung wird zur Belastung." Man sei in einer Situation, in der die Rücklagen aufgebraucht sind. Nach Gesprächen mit dem Mittelstand in seinem Bundesland bilanziert er: "Die können das nicht zahlen. Und das ist natürlich etwas, was viele umtreibt."
Voigt setzt auf Vertrauen und Anstand bei Mineralölkonzernen
Der Bundestag stimmt außerdem über den Tankrabatt ab. Damit sollen Autofahrer bei den Spritpreisen entlastet werden. Sie sind nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar stark gestiegen. Von Anfang Mai bis Ende Juni sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Der Bundestag befasst sich am Vormittag mit dem Tankrabatt. Am Mittag ist dazu dann eine Sondersitzung des Bundesrats geplant.
Voigt nahm bei der direkten Weitergabe der Steuererleichterung auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne in die Pflicht. "Es ist auch Frage des Anstands, dass die Mineralölkonzerne nicht auf dem Rücken der Menschen dieses Landes so etwas austragen. Und deswegen muss genau darauf geachtet und auch mit voller Konsequenz durchgegriffen werden", sagte er. Laut dem CDU-Politiker sei dieser Tankrabatt "kein Fehler" und "eine Frage des Vertrauens", dass diese Steuererleichterung von 17 Cent "bei den Pendlerinnen und Pendlern und bei den Menschen im Land ankommt und eben nicht in den Bilanzen der Mineralölkonzerne". Aus diesem Grund habe die Bundesregierung bereits das Kartellrecht geändert. "Da muss mit voller Härte durchgegriffen werden."
Am Freitag will der Bundesrat den sogenannten Tankrabatt beschließen und so Autofahrer entlasten. Voigt: "Wir wollen, dass der Benzinpreis runtergeht, dass die Menschen im Land entlastet werden, und dass das vor allen Dingen schnell passiert. Deswegen gibt es heute auch die Sondersitzung." Der Tankrabatt ist zeitlich begrenzt. Eine Verlängerung schloss Voigt nicht aus. "Das werden wir sehen", so der CDU-Mann.
Gleichzeitig stellte der Ministerpräsident die Sinnhaftigkeit der CO2-Abgabe infrage. Man müsse in Deutschland "klarer in den rechtlichen Regelungen" werden. Und weiter: "Wir werden auch bei dem Thema CO2-Abgabe weiter diskutieren müssen." Diese Abgabe sei mit Blick auf das Klimageld, welches nie ausgezahlt worden ist, eingeführt worden. "Deswegen sollten wir es uns grundsätzlich noch mal anschauen", so Voigt. Energiepolitik sei auch Politik für die Bürgerinnen und Bürger und Industrie. "Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche diese Debatte führt."