Politik

Einigkeit nach Telefonkonferenz Ministerpräsidenten wollen Lockdown verlängern

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Der Herbst geht, der Winter kommt, der Lockdown bleibt.

(Foto: dpa)

Der Teil-Lockdown in Deutschland ist Ende des Monats nicht vorbei: Die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass die Beschränkungen von Kontakten und öffentlichem Leben weitergehen. Neuer Stichtag ist nun der 20. Dezember.

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November befristeten Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern am Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern. Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen.

Unklar blieb, ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt - oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt. Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten viereinhalb Stunden, die Atmosphäre soll gut gewesen sein. Am Dienstag gegen Mittag soll es erneute Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun geben. Im Laufe des Tages wird dann wohl ein Papier erstellt, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten wird.

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Merkel will wahrscheinlich mehr

Teilnehmer der heutigen Sitzung äußerten sich skeptisch, dass die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird. In diesen Kreisen wurde erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder bereit sind zu beschließen. Merkel war bei den jüngsten Beratungen vor einer Woche mit einem Vorschlag für weitergehende Kontaktbeschränkungen und Regelungen in den Schulen am Veto der Länder gescheitert.

In einem Papier, das als Grundlage für die Beratungen am Montagabend galt und ntv vorlag, hieß es, zwar hätten sich die Corona-Zahlen auf hohem Niveau stabilisiert. Es könne aber längst keine Entwarnung gegeben werden. "Denn nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch. Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein "Seitwärtstrend" zu beobachten. Merkel will am Donnerstag nach den Beratungen mit den Ländern eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.

Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur finanziellen Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Solo-Selbstständigen wie Künstler zu verlängern, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.

So soll es weitergehen:

Kontaktbeschränkungen: Laut dem Papier sollen private Zusammenkünfte mit Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt werden, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 statt bisher 10 Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Weihnachten: Für die Feiertage wird eine Erweiterung der Personenobergrenzen für Zusammenkünfte in Innenräumen und draußen angeregt: Demnach sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 oder sogar 10 Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Offen war noch, ob die Regelung für den Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar, also auch über Silvester, oder lediglich vom 21. bis 27. Dezember gelten soll.

Silvester: Hier standen zwei Alternativen zur Auswahl, da unionsgeführte Länder der Forderung von SPD-Ländern nach einem kompletten Verbot der Silvesterböllerei nicht folgen wollen. Alternative 1: Zum Jahreswechsel werden der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, um Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, Kapazitäten im Gesundheitssystem freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Alternative 2 umfasst eine Empfehlung, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Knallerei untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Wo das der Fall sein soll, regeln die örtlichen Behörden. Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" meldete, die Länder hätten sich auf Variante 2 verständigt.

Schulen: Einig zeigen sich die Länder in dem Ziel, die Schulen wie auch Kindergärten aus bildungs- wie auch sozialpolitischen Gründen offen zu halten. Welche zusätzlichen Maßnahmen dazu ergriffen werden sollen, ist aber noch unklar. Länder unter SPD-Führung wollen ab der siebten Klasse eine Maskenpflicht auch im Unterricht durchsetzen. Gelten soll das bei "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Schulen ohne Infektionsgeschehen können davon ausgenommen werden. Um Schülerballungen zu vermeiden, soll der Unterrichtsbeginn gestaffelt werden.

Die unionsgeführten Länder fordern in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auf dem Gelände aller Schulen und im Unterricht weiterführender Schulen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. In besonderen Infektionshotspots soll an Schulen für höhere Jahrgangsstufen ein Wechsel zwischen Präsenz- und Heimunterricht eingeführt werden. Ob der Beginn der Weihnachtsferien auf den 21. Dezember vorgezogen wird, um eine Kontaktreduzierung vor Weihnachten zu ermöglichen, ist offen.

Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die etwa im ÖPNV oder Handel gilt, soll dem Papier zufolge erweitert werden. Künftig soll sie dem Papier zufolge auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. Gleiches gilt für alle Orte mit Publikumsverkehr in Innenstädten, auch unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung soll den örtlichen Behörden obliegen.

Handel: Die Bevölkerung wird aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen.

Homeoffice: Arbeitgeber werden gebeten, zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 21. Dezember bis 3. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz "Stay at Home" umsetzen zu können.

Krankenhäuser und Pflege: Der Bund will für besonders gefährdete Gruppen, etwa Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen ab Anfang Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken pro Person zur Verfügung stellen. Zudem sind je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.

Hochschulen: Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen.

Religion: Bund und Länder wollen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.

Sozialversicherung: Der Bund stabilisiert die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent, indem er darüber hinausgehende Finanzbedarfe zumindest bis 2022 aus dem Bundeshaushalt deckt. In diesem Rahmen prüft der Bund, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund der hohen coronabedingten Mehrkosten aussehen könnte.

Quelle: ntv.de, ino/dpa