Auch Kinder festgenommenMinnesota reagiert mit Entsetzen auf hartes Vorgehen von ICE
Festgenommene Kinder, Gewalt gegen Demonstranten: Die Präsenz von ICE führt in Minnesota zunehmend zu Spannungen zwischen der Bevölkerung und den Einsatzkräften der Bundesregierung. Vizepräsident Vance gibt örtlichen Politikern die Schuld.
Inmitten der Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in dem US-Bundesstaat Minnesota haben weitere Festnahmen für Empörung gesorgt. Nach einer Protestaktion in einer Kirche in Saint Paul nahmen die Behörden drei Menschen fest, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie US-Justizministerin Pam Bondi auf X mitteilte. ICE nahm zudem mindestens vier Kinder in Gewahrsam, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien berichteten. US-Vizepräsident JD Vance gab derweil örtlichen Politikern die Schuld an den Unruhen.
Bondi zufolge wurden die beiden schwarzen Frauen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen sowie ein Mann festgenommen. Die US-Justizministerin erklärte auf X: "Hört gut zu: Wir tolerieren keine Angriffe auf Gotteshäuser." Am Sonntag hatten Demonstrierende einen Gottesdienst in einer Kirche in Saint Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, in der sie den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE-Büros vermuteten. Das Weiße Haus teilte auf X ein manipuliertes Foto davon, wie Armstrong abgeführt wird. Anders als auf dem Original weint die schwarze Frau in der Version des Weißen Hauses mit verzerrtem Gesicht.
Reizmittel direkt ins Gesicht
In einem Interview mit dem Sender CNN hatte die Anwältin Levy Armstrong am Mittwoch gesagt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump "versuche, eine friedliche und gewaltfreie Demonstration in ein Verbrechen zu verwandeln".
Die lokale Zeitung "The Minnesota Star Tribune" machte mit einem verstörenden Foto auf ihrer Titelseite auf. Darauf ist zu sehen, wie Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis einen Demonstranten zu Boden drücken und ihm Reizmittel direkt ins Gesicht sprühen. Ein Kolumnist der "New York Times" schrieb auf X, dass ihn die Szene an die Brutalität gegen Bürgerrechtsaktivisten in den 1960er-Jahren erinnere. In Minneapolis kommt es derzeit immer wieder zu Protesten gegen das Vorgehen von ICE und dabei auch zu Zusammenstößen zwischen den Einsatzkräften und Demonstranten.
Für Aufregung sorgten außerdem die Festnahmen mehrerer Kinder in der Stadt. Zuletzt hatte eine Reihe von Schulkindern in der Stadt aus Protest gegen das Vorgehen der Einwanderungspolizei den Unterricht verlassen. Daraufhin nahm ICE mindestens vier Kinder fest, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien unter Berufung auf Behördenangaben am Mittwoch berichteten.
US-Vizepräsident Vance erklärte indes, der Fünfjährige sei "nicht verhaftet" worden. Allerdings sei der Vater des Jungen ein "illegaler Einwanderer", der geflohen sei, als ICE-Beamte ihn festnehmen wollten.
Vance: Tolerieren friedliche Proteste
Vance, der das Vorgehen der Einwanderungspolizei immer wieder vehement verteidigt hat, gab bei einem Besuch in Minnesota den örtlichen Politikern der Demokraten und der Polizei die Schuld für die Unruhen in Minneapolis. "Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Beamten erschwert uns die Arbeit und verschärft die Lage", sagte Vance, flankiert von ICE-Beamten und -Fahrzeugen.
Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.
Vance sagte zudem, die US-Behörden würden nur friedliche Proteste tolerieren. "Ja, protestiert. Protestiert gegen mich. Protestiert gegen unsere Einwanderungspolitik, aber tut dies friedlich", sagte Vance an die Demonstranten gewandt. "Wenn Ihr einen Strafverfolgungsbeamten angreift, werden die Trump-Regierung und das Justizministerium Euch strafrechtlich verfolgen", fügte er hinzu.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am 7. Januar die unbewaffnete Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen getötet hatte. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Mitarbeiter wegsteuerte.
Die US-Regierung hat derweil bereits das nächste Ziel für die Umsetzung ihrer Abschiebepolitik ins Auge gefasst: Der nordöstliche US-Bundesstaat Maine wurde für ein verstärktes Vorgehen der Einwanderungspolizei ausgewählt.