"Invasion durch Bundesregierung"Minnesota verklagt Trump-Regierung nach tödlichem ICE-Einsatz
Die Tötung einer dreifachen Mutter durch einen ICE-Beamten in den USA ist Teil eines größeren Konflikts zwischen demokratisch regierten Bundesstaaten und Washington. Die Behörden in Minnesota werfen der Bundesregierung "gezielte Verfolgung" vor.
Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete Autofahrerin bei einer Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat der Bundesstaat Minnesota Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten gegen Migranten in dem von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison. Die Vereinten Nationen fordern eine unabhängige Untersuchung der Umstände, unter denen die 37-jährige Renee Nicole Good erschossen wurde.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein ICE-Beamter die unbewaffnete dreifache Mutter in ihrem Auto mit drei Schüssen getötet. Der Vorfall löste landesweit Proteste aus, allein in Minneapolis gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straßen.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entsandte wegen der Proteste hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis. Zuvor hatte Noem behauptet, die oppositionellen Demokraten hätten die Demonstranten zu Gewalt gegen Beamte der Einwanderungspolizei angestachelt.
Zweifel am Sinn der Einsätze
Ellison nannte das Vorgehen Washingtons "eine Invasion durch die Bundesregierung". "Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete" Bundesbeamte seien "in unsere Gemeinden eingedrungen", sagte der Generalstaatsanwalt. "Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht", sagte er.
"Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren", wären Städte in Minnesota "nicht die richtigen Orte dafür", erklärte der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Florida, Texas und Utah. Der ebenfalls von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Illinois, der auch in den Fokus des migrationsfeindlichen Kurses Trumps geraten ist, reichte am Montag eine ähnliche Klage gegen die US-Regierung ein.
Die Regierung von US-Präsident Trump stellte Good seit dem tödlichen Vorfall als "inländische Terroristin" dar, die von dem Beamten in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Diese Darstellung wird von örtlichen Behördenvertretern entschieden zurückgewiesen. Sie betonen unter Verweis auf Videos von dem Vorfall, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten weggesteuert und keinerlei Gefahr für den Mann dargestellt habe.
Frau ist viertes ICE-Todesopfer
Der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, forderte eine unabhängige, transparente Untersuchung der Todesumstände von Good. "Nach internationalem Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, die eine unmittelbare Gefahr für Leben darstellt", sagte Laurence.
Die vom FBI eingeleiteten Ermittlungen nehme das UN-Menschenrechtsbüro zur Kenntnis. "Wir fordern alle Behörden auf, Maßnahmen zur Entspannung der Lage zu ergreifen und von jeglicher Anstiftung zur Gewalt abzusehen", sagte Laurence weiter.
Laut der auf Berichte über Schusswaffengewalt spezialisierten Website "The Trace" ist Good bereits das vierte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der massiven Abschiebekampagne der Regierung von Präsident Trump. Sieben weitere Menschen wurden demnach verletzt.