Politik

OSZE-Zugang gefordert Minsker Abkommen steht auf der Kippe

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Schützenpanzer der ukrainischen Armee. Schwere, kleinkalibirge Waffen sollen laut dem Minsker Abkommen ab Dienstag das Kampfgebiet verlassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Umsetzung des zwischen den Konfliktparteien zur Lösung des Ukraine-Konflikts vereinbarten Fahrplans stockt. Vor allem um Debalzewe wird weiter gekämpft. Ukrainisches Militär und Separatisten weigern sich, ihre Stellungen aufzugeben.

Nach neuen Kämpfen ist es weiter ungewiss, ob die Schritte des Minsker Abkommens für einen Frieden in Ostukraine von beiden Seiten umgesetzt werden. Besonders um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, wo laut ukrainischen Militärexperten bis zu 7000 ukrainische Soldaten eingekesselt sind, tobten heftige Gefechte. Die ukrainischen Streitkräfte lehnten einen Abzug der Artillerie aus den umkämpften Gebieten ab. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande erklärten sich nach einem Telefonat "besorgt" über die fortdauernde Gewalt.

Die Regierung in Kiew erklärte, die Separatisten hätten seit Beginn der Waffenruhe 112 Mal angegriffen, fünf Soldaten getötet und 25 weitere verletzt. Ein Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe deswegen nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow. Rebellenkommandeur Eduard Bassurin schloss ebenfalls den Abzug schwerer Waffen aus, solange es kein "vollständiges Ende der Schüsse" gebe.

Nach Angaben der Armee haben die Rebellen den Befehl erhalten, Debalzewe um jeden Preis einzunehmen. Die Separatisten boten laut der Agentur Interfax an, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Sie müssten aber ihre Waffen abgeben. Ein Militärsprecher wies dies umgehend zurück. Der Ort bleibe unter Kontrolle der Armee, wie es im Minsker Protokoll vorgesehen sei, und werde nicht aufgegeben.

Merkel dämpft erneut Erwartungen an Vereinbarung von Minsk

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in Berlin besorgt über die Lage in der Ostukraine. Zu den Erfolgsaussichten der Minsker Vereinbarung äußerte sie sich erneut zurückhaltend: "Die Lage ist fragil." Gerade mit Blick auf Debalzewo sei dies "auch nicht anders zu erwarten" gewesen.

Wie zuvor schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich Merkel verhalten in ihrem Urteil. "Es war immer klar, dass da noch sehr, sehr viel zu tun ist, und ich habe auch immer gesagt, dass es keine Garantie gibt, dass das, was wir uns vorgenommen haben, gelingt", erklärte sie. "Das ist ein extrem schwieriger Weg."

Nach einem neuerlichen Telefonat zwischen Merkel Frankreichs Präsident Francois Hollande und dessen ukrainischem Kollegen Petro Poroschenko forderten sie freien Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um die Einhaltung der Waffenruhe zu überprüfen. Wegen der Kämpfe kann ein OSZE-Team derzeit nicht in die Stadt.

EU setzt neue Namen auf Sanktionsliste

Die EU setzte unterdessen wie geplant weitere Sanktionen gegen Separatisten und russische Politiker in Kraft, darunter den stellvertretenden Verteidigungsminister.

Unter den 19 neuen Namen auf der Sanktionsliste sind die stellvertretenden Verteidigungsminister Arkadi Bachin und Anatoli Antonow. Auch den stellvertretenden Generalstabschef Andrej Kartapolow treffen Einreiseverbote oder Kontensperrungen. Auf der Liste steht zudem der russische Sänger Iosif Kobson. Dem 77-Jährigen, der auch im russischen Parlament sitzt, wird vorgeworfen, die Separatistenhochburg Donezk besucht zu haben und die Rebellen zu unterstützen. Ferner treffen die Sanktionen auch mehrere Organisationen der Separatisten in der Ostukraine.

Russland "prüft" Einsatzbereitschaft von Fallschirmjägern

Das russische Außenministerium erklärte, man werde auf die Sanktionen angemessen reagieren. Die neuen Strafmaßnahmen waren bereits in der vergangenen Woche beschlossen worden. Die EU wirft Russland vor, die Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Russland bestreitet das.

Das russische Verteidigungsministerium begann einer Agenturmeldung zufolge am Montag mit einer Überprüfung der Fallschirmjäger-Einheiten im Westen des Landes. Die Soldaten im Raum Wolgograd würden auf ihre militärische Einsatzbereitschaft getestet, meldete Interfax unter Berufung auf das Ministerium. Das Gebiet grenzt nicht unmittelbar an die Ukraine an. Zuletzt hatte Russland immer wieder mit Militärübungen auf der annektierten Halbinsel Krim und an der Grenze zur Ukraine mit Manövern Stärke demonstriert.

Quelle: ntv.de, dka/rts/DJ/AFP

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