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Interview mit Carsten Linnemann "Mit den Grünen würde es nicht einfacher"

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Carsten Linnemann ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Unionsfraktionsvize Linnemann fordert von der SPD eine Klärung, ob sie aus der GroKo "endlich eine erfolgreiche Regierung" machen will. Mit Blick auf den möglicherweise anstehenden Wahlkampf sagt er, die CDU werde sich "inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren" als bisher.

n-tv.de: Gibt es die Große Koalition Weihnachten noch?

Carsten Linnemann: Das kann niemand seriös beantworten. Die SPD muss die Frage klären, ob sie den Schalter mit uns umlegen will, um aus dieser GroKo endlich eine erfolgreiche Regierung zu machen.

Ist die Union derzeit denn inhaltlich so gut aufgestellt, dass sie sofort in der Lage wäre, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen?

Sagen wir so: Ich bin sicher, dass wir für den Fall der Fälle am Ende des Sommers soweit sind. Ich komme gerade von der CDU-Vorstandsklausur und da war deutlich spürbar, dass alle begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat. Wir werden uns inhaltlich hoffentlich viel klarer positionieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben.

Welche Themen finden in Ihrer Partei nicht genug Beachtung?

Nach vielen Jahren des Verteilens muss jetzt rasch wieder das Erwirtschaften im Mittelpunkt stehen. Hier haben wir Nachholbedarf. Wir waren immer die Partei der wirtschaftlichen Vernunft, und das sollten wir gerade jetzt, da sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen verschlechtern, wieder unter Beweis stellen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die darauf Lust machen, in Deutschland etwas zu unternehmen. Ich denke da beispielsweise an eine grundlegende Unternehmenssteuerreform. Und beim Klimaschutz sind wir uns über das Ziel einig, dass wir den CO2-Ausstoß weltweit reduzieren und wir uns da alle mehr anstrengen müssen. Aus meiner Sicht ist es aber wichtig, dass wir das nicht über weitere Verbote und Steuern erreichen, sondern indem wir Innovations- und Technologieführer bleiben, um so das Weltklima so schnell und so wirksam wie möglich zu retten.

Auf die Frage, ob er eine CO2-Steuer befürworte, hat Friedrich Merz kürzlich gesagt: "Eher ja."

Das sehe ich anders. Wir haben uns in der Mittelstandsvereinigung klar für die Ausweitung des Emissionsrechtehandels ausgesprochen, da er das mit Abstand beste Instrument zur CO2-Reduzierung ist. Es ist eine marktwirtschaftliche Methode, CO2 einen Preis zu geben. Wir können damit zielgenau die europäischen Klimaziele erreichen, sind global anschlussfähig und können sicherstellen, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies mit den geringsten Vermeidungskosten möglich ist.

Wie sieht es mit der personellen Aufstellung der CDU aus?

Wir hatten einen spannenden parteiinternen Wettbewerb, aus dem Annegret Kramp-Karrenbauer als Siegerin hervorgegangen ist. Sie geht auf die unterschiedlichen Flügel und Charaktere in der Partei zu. Auch bin ich froh, dass sowohl Jens Spahn als auch Friedrich Merz nicht nur dabei bleiben, sondern die Vorsitzende aktiv unterstützen.

Merz sagte, das Rennen um das Bundeskanzleramt werde "in dem Augenblick eröffnet, wo wir auf die nächste Bundestagswahl zusteuern". Wie viele potenzielle Kanzlerkandidaten hat die Union?

Das stimmt, aber es ist klar, dass die Parteivorsitzende das erste Vorschlagsrecht hat und damit auch in der Pole-Position für die Kanzlerkandidatur ist.

Nach Lage der Dinge ist im Fall von Neuwahlen eine schwarz-grüne Koalition wahrscheinlich. Kann das funktionieren, eine Koalition der Union mit erstarkenden Grünen?

Machen wir uns nichts vor: Mit den Grünen würde es wohl auch nicht einfacher als mit der SPD. Aber das sind alles Spekulationen. Ich persönlich bin ja immer noch der Meinung, dass mit Schwarz-Gelb eine marktwirtschaftliche Wende am besten gelingen kann. Egal, welches Bündnis uns irgendwann einmal bevorsteht: Wir müssen unserem Land wieder eine Vision geben. Dabei dürfen wir nicht nur darüber reden, wie wir in Zukunft leben wollen, sondern wovon wir leben wollen.

Mit Carsten Linnemann sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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