Mobilisierung vor Duma-WahlIn Berlin lebender Putin-Gegner Jaschin will Partei gründen
Vor eineinhalb Jahren kommt Ilja Jaschin bei einem Gefangenenaustausch aus russischer Haft frei. Im Berliner Exil plant der Nawalny-Vertraute die Gründung einer Partei vor den Duma-Wahlen in Russland. Sie soll über die Grenzen Deutschlands hinaus wirken.
Der im Rahmen eines Gefangenenaustausches ins Ausland abgeschobene russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin hat die Gründung einer Partei angekündigt. "Die Gründungssitzung planen wir, in diesem Sommer abzuhalten - und natürlich wird das eine öffentliche Veranstaltung", sagte der seit 2024 in Berlin lebende Jaschin in einem dazu veröffentlichten Video.
Der Schritt sei notwendig, um Kriegsgegner und Anhänger der Opposition zu mobilisieren, sagte der 42-Jährige. Dies sei allein mit Blogs nicht getan. Er machte keine Angaben dazu, ob außer ihm noch weitere prominente Namen der Exil-Opposition der Partei beitreten werden. Auch wenn die Partei im Ausland gebildet werde, solle sie Einfluss auf die Politik in Russland üben, sagte Jaschin.
In Russland selbst sei Oppositionspolitik im Parteiformat derzeit wegen der staatlichen Repressionen nicht möglich. Einmal mehr kritisierte er in dem Zusammenhang die im Parlament, der Staatsduma, vertretenen Parteien als Marionetten von Kremlchef Wladimir Putin. Im Herbst sind in Russland Duma-Wahlen.
Jaschin war jahrelang ein enger Vertrauter des vor rund zwei Jahren in russischer Haft gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. Jaschin selbst wurde wegen seiner Kritik an dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine Ende 2022 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Anfang August 2024 wurde er im Rahmen eines größeren Gefangenenaustausches aus Russland ausgeflogen.