Ein Propagandaziel des russischen Präsidenten Putin ist der Wiederaufbau des zerstörten und besetzten Mariupol. In die Baumaßnahmen in der ukrainischen Stadt soll indirekt auch mindestens ein deutsches Unternehmen involviert sein.

Am Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol sind auch deutsche Firmen beteiligt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Monitor" unter Berufung auf eigene Recherchen. So finden sich in der Stadt am Asowschen Meer die Firmenlogos mehrerer deutscher Unternehmen.

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Politik 18.03.24

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Darunter die Firma Knauf, die sich in der Gipsherstellung betätigt. Laut "Monitor" führt das Unternehmen bereits seit Langem Geschäfte mit Russland. Und auch heute noch sollen in Russland 4000 Mitarbeiter beschäftigt sein. Dabei profitiert das Unternehmen zumindest indirekt von Aufträgen der russischen Regierung, heißt es in dem Bericht. Dies geht aus der Darstellung eines offiziellen Knauf-Händlers hervor, der mit einem Wohnhaus-Projekt in Mariupol wirbt, das im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums mit Knauf-Produkten erbaut wurde.

Der Wiederaufbau der von Russland besetzten ukrainischen Stadt zählt zu einem der wichtigsten Projekte des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Putin reiste selbst nach Mariupol, besichtigte neue Häuser. Baufirmen zogen die Objekte in kurzer Zeit hoch. In russischen Staatsmedien wird der Wiederaufbau Mariupols als "russische Stadt" propagandistisch ausgeschlachtet.

Möglicher Sanktionsverstoß beim Wiederaufbau

Eine Beteiligung deutscher Firmen am Wiederaufbau von Mariupol könnte ein Verstoß gegen europäische Sanktionen darstellen, selbst wenn der Export von Baustoffen grundsätzlich nicht unter die Sanktionsregeln der EU fällt. Deutsche Unternehmen "müssen effektiv ausschließen können, dass es irgendeinen militärischen Zusammenhang gibt, von dem was sie liefern", sagt der Sanktionsrechtsexperte Viktor Winkler "Monitor". Dabei genüge es, "dass die militärischen Handlungen indirekt davon profitieren". Darunter könnte auch die völkerrechtswidrige militärische Besatzung von Mariupol fallen.

Das Unternehmen selbst erklärt auf Anfrage des Politikmagazins: "Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und (…) befolgen sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland". Man fertige in Russland "mit lokaler Wertschöpfung ausschließlich für den russischen Markt."

Diese Einschätzung bezweifelt der Sanktionsrechtsexperte Winkler. "Die Vorstellung, dass es sanktionsunerheblich sei, wenn sich ein Unternehmen oder seine Tochtergesellschaften nur auf den russischen Territorien bewege", sei "ein absoluter Mythos und könnte nicht weiter weg sein von der Realität".