Beunruhigende Entwicklung in Sachsen: Im Büro von Integrationsministerin Köpping tauchen Drohschreiben auf. Die Kandidatin für das SPD-Spitzenamt will mit Blick auf den Fall Lübcke kein Risiko eingehen. Sie geht mit den Morddrohungen an die Öffentlichkeit.

Morddrohungen gegen eine Kandidatin für den Bundesvorsitz der SPD: Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping hat unmittelbar vor einer öffentlichen Veranstaltung in Brandis bei Leipzig mehrere schriftliche Morddrohungen erhalten. Die Drohungen seien vor der Lesung aus Köppings Buch "Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten" per Mail in ihrem Bürgerbüro eingegangen, bestätigte Köppings Sprecherin auf Anfrage.

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Zuvor hatte unter anderen die "Leipziger Volkszeitung" über den Fall berichtet und Köpping mit den Worten zitiert: "Ich mache an meinen öffentlichen Auftritten keine Abstriche. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker solchen Bedrohungen ausgesetzt sind."

Strategie gegen anonyme Absender

Nach Angaben der Zeitung erhielt Köpping bei dem Auftritt Personenschutz. Die Polizei wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht zur Bedrohungslage äußern. Über Köpping war zuletzt bundesweit im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-SPD - zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius - berichtet worden.

Die Strategie, Morddrohungen auch öffentlich zu thematisieren, hatte Köpping nach Angaben ihrer Sprecherin kurz zuvor noch Kommunalpolitikern bei einer Veranstaltung in Wilsdruff, westlich von Dresden, nahegelegt. Die Offenlegung solcher Schreiben soll die Absender in der Öffentlichkeit isolieren und damit indirekt auch die Bedrohten vor etwaigen Übergriffen schützen.

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Erst Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt. Der SPD-Politiker bezeichnete den Vorfall als neuen, inakzeptablen Höhepunkt einer seit 2015 anhaltenden Zunahme an Bedrohungen - auch Todesdrohungen - und Beleidigungen, die sich gegen seine Person richteten.

Verrohung der öffentlichen Debatte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte damals - auch mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke - Deutschland habe im Umgang mit dem Rechtsextremismus möglicherweise nicht genau genug hingeschaut. "Wenn es eine Vernachlässigung gibt, dann glaube ich die, dass wir nicht genügend aufmerksam waren, was sich da am ganz rechten Rand, am rechtsextremen Rand dieser Gesellschaft tatsächlich tut", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.

Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen. Aufgrund der aufgefundenen Waffen gilt er weiter als tatverdächtig. Nach dem Mord war eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern und den Zustand der Demokratie in Deutschland ausgebrochen.