Moskau treibt die Russifizierung in den besetzten ukrainischen Gebieten offenbar weiter voran. Millionen Ukrainern sollen bereits russische Pässe aufgezwungen worden sein. Ohne diese drohen ihnen Schwierigkeiten im Alltag.

Russland hat nach eigenen Angaben an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete knapp 1,5 Millionen russische Pässe ausgegeben. Seit vergangenem Oktober hätten "fast 1,5 Millionen Menschen aus den neuen Regionen russische Pässe erhalten", sagte Ministerpräsident Michail Mischustin auf einer Regierungssitzung mit Blick auf die von Moskau kontrollierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine.

Politik 30.05.23

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Mischustin forderte die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen auf, "die echten Veränderungen wahrzunehmen, die in Städten und Dörfern" vor sich gingen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des Wiederaufbaus, der "Bildungschancen" und der Arbeitsmöglichkeiten. Moskau hatte die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nur teilweise.

Anfang Mai hatten dort lebende Einwohner der Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass etliche Verwaltungsangelegenheiten einen russischen Pass erforderten. Sie seien daher von den Behörden unter Druck gesetzt worden, einen solchen anzunehmen. Die Praxis der Passausgabe hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren in den von Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen sowie auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim verfolgt. Seit Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Russland diese Vorgehensweise massiv verstärkt.

Kiew wirft Moskau vor, damit die ukrainische Identität zu untergraben. Die Europäische Union hat erklärt, dass sie russische Pässe aus den von Moskau "widerrechtlich besetzten" ukrainischen Gebieten nicht anerkennen werde.