Politik

"Alle Seiten haben sie satt" Moskau hofft auf Ende der Sanktionen

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Auch in russischen Supermärkten machen sich die Sanktionen bemerkbar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Waffenstillstand von Minsk schürt die Erwartung der russischen Regierung, die Sanktionen des Westens rasch los zu werden. Doch vorerst bleibt die EU hart: Bereits beschlossene Strafmaßnahmen werden umgesetzt.

Nach dem Minsker Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts strebt Russland ein baldiges Ende der westlichen Sanktionen an. "Ich bin überzeugt, dass es Möglichkeiten gibt, diese Probleme zu lösen", sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Alle Seiten, vor allem die Unternehmen, hätten die Sanktionspolitik satt.

Die Vereinbarungen von Minsk seien ernsthaft und substanziell. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands hatten sich am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt auf einen Friedensplan verständigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass in der Nacht auf Sonntag in den ostukrainischen Rebellen-Gebieten eine Waffenruhe in Kraft treten soll.

Ungeachtet der Minsker Vereinbarungen setzt die Europäische Union die jüngst beschlossene Sanktionsverschärfung wie geplant am Montag in Kraft. Der erweiterte Maßnahmenkatalog besteht unter anderem aus zusätzlichen Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Sanktionen seien wegen der Angriffe der ostukrainischen Separatisten auf die Stadt Mariupol verhängt worden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zudem behält sich die Gemeinschaft weitere Strafmaßnahmen gegen Russland vor. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", betonte die Kanzlerin, die direkt von den nächtlichen Verhandlungen mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Brüssel gekommen war.

Quelle: ntv.de, jog/rts

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