Politik

Revanche für Sanktionen Moskau verbietet zwei US-Ministern Einreise

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Russlands Außenminister Lawrow empfahl US-Botschafter John Sullivan, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen.

(Foto: picture alliance/dpa/Russian Foreign Ministry Press Service/AP)

Nach einem mutmaßlich von Moskau orchestrierten Hackerangriff verhängt US-Präsident Biden Sanktionen und weist mehrere russische Diplomaten aus. Nun reagiert der Kreml unter anderem mit Einreisesperren. Betroffen davon sind auch Kabinettsmitglieder der US-Regierung.

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen zwei Minister und hochrangige US-Beamte der Regierung von Präsident Joe Biden verhängt. Wie das russische Außenministerium weiter mitteilte, dürfen Geheimdienstdirektorin Avril Haines und FBI-Chef Christopher Wray nicht mehr nach Russland reisen. Weitere Einreiseverbote wurden den Angaben zufolge gegen US-Justizminister Merrick Garland, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice, den Chef der US-Strafvollzugsbehörde, Michael Carjaval, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und den ehemaligen CIA-Chef Robert Wolsey verhängt.

Zuvor hatte Russland bereits die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt. Zudem sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Russland hatte bereits seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen. Lawrow sagte weiter, dass Russland auch die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren. Auch drei polnische Diplomaten wurden des Landes verwiesen.

Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl im November und eines Cyberangriffs die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet. Darüber hinaus wurden eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Darunter sind demnach sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen. Zudem werden laut USA 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.

Polen hatte seinerseits drei russische Diplomaten ausgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass russische Botschaftsmitarbeiter gegen geltende Bedingungen für Diplomaten verstoßen und zum Schaden Polens gehandelt hätten. Das Land solidarisiere mit den Entscheidungen, die die USA in ihrer Politik gegenüber Russland getroffen hätten, hieß es in Warschau.

Treffen vorgeschlagen

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Die historische Rivalität zwischen den USA und Russland hatte sich zuletzt verschärft. Biden hat einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen worden war. Im März sorgte Biden für Aufsehen, als er in einem Fernsehinterview auf die Frage, ob er Putin für einen "Mörder" halte, mit "das tue ich" antwortete.

Biden hatte nach den Strafmaßnahmen zunächst versöhnlichere Töne angeschlagen und betont, die Spannungen mit Moskau nicht weiter verschärfen zu wollen. Der Kreml begrüßte Bidens Wunsch nach Deeskalation. Die beiden Präsidenten hatten erst vor wenigen Tagen miteinander telefoniert. Dabei schlug Biden ein Treffen der Staatschefs in einem Drittland vor.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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