Politik

Streit um Mordanschlag in Berlin Moskau weist zwei deutsche Diplomaten aus

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Haben es nicht leicht miteinander: die Außenminister Heiko Maas und Sergej Lawrow.

(Foto: REUTERS)

Die russische Regierung erklärt zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft zu unerwünschten Personen. Damit reagiert der Kreml auf den Rauswurf russischer Diplomaten aus Deutschland infolge eines mutmaßlich von russischen Stellen beauftragten Mordes in Berlin.

Im Streit zwischen Berlin und Moskau um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem früheren Tschetschenien-Kämpfer in Berlin stehen die Zeichen weiter auf Eskalation. Russland wies zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine "Vergeltungsmaßnahme" für die zuvor erfolgte Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Botschaftsmitarbeiter hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt erklärte, die Ausweisung sende "das falsche Signal und ist ungerechtfertigt".

Zuvor war der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr in das russische Außenministerium einbestellt und über den Rauswurf informiert worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dieses Vorgehen zu Wochenbeginn angekündigt: "Es gibt in solchen Fällen ungeschriebene Gesetze: Sie haben unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen ihre aus", sagte er.b

Deutschland hatte vergangene Woche zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen und dies damit begründet, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Mordes vom August mitwirke. Zugleich zog die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Fall an sich, da es Anhaltspunkte dafür gebe, "dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist".

Widersprüchliche Darstellungen von Berlin und Moskau

Putin bezeichnete den getöteten Georgier am Rande eine Gipfeltreffens am Montag in Paris als Mörder und warf Deutschland vor, einem Auslieferungsersuchen für den Mann nicht nachgekommen zu sein. Die Bundesregierung widersprach Aussagen Putins. "Es liegen uns keine Erkenntnisse über ein solches Auslieferungsersuchen vor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Die Haltung Deutschlands sei klar. "Wir fordern die russische Seite auf, zu kooperieren und die Informationen, die ihr zur Verfügung stehen, uns zur Verfügung zu stellen." Diese Aussage von Kanzlerin Angela Merkel gelte weiter. "Wir haben unsere Erwartungen klargemacht auf verschiedenen Ebenen und wollen nun sehen, ob das bei der russischen Seite auch zu tatsächlicher Kooperation führt", sagte Seibert. Am Folgetag wies Russland die deutschen Diplomaten aus.

Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen übernommen. Putin hat den Erschossenen als "Banditen" und "Mörder" bezeichnet und für einen Terroranschlag auf die Moskauer Metro verantwortlich gemacht

Quelle: ntv.de, shu/rts/dpa/AFP