Politik
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US-Präsident Trump und Elon Musk sind politische Verbündete. (Foto: picture alliance/dpa/AP)

Der reichste Mann der Welt steht in den USA klar auf einer Seite des politischen Spektrums. Elon Musk positioniert sich seit Jahren gegen die Demokraten - die liegen in den Umfragen vor den Midterms jedoch vorne. Mit einer gewaltigen Finanzspritze will Musk das Blatt wenden.

Elon Musk versucht offenbar, mit Spenden über Hunderte Millionen Dollar die US-Zwischenwahlen für die Partei von Präsident Donald Trump zu gewinnen. Wie die "New York Times" (NYT) berichtet, hat der reichste Mensch der Welt seit Anfang Juli mehr als 276 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf der Republikaner gesteckt, die in den Umfragen hinter den Demokraten liegen und ihre Mehrheiten im Kongress verlieren könnten.

Dem Bericht zufolge ist Musk mit seiner Geldspritze der mit Abstand größte Geldgeber bei den Zwischenwahlen. Vertreter des Chefs von Tesla, X und SpaceX legten der Zeitung vor Ablauf einer Meldefrist am Donnerstag die bisher nicht veröffentlichten Zahlen zu dessen politischen Spenden vor.

Demnach spendete der Billionär in diesem Sommer insgesamt 158 Millionen Dollar an den "Senate Leadership Fund", den wichtigsten Super-PAC, der die Kandidaten der Republikaner für den Senat unterstützt. Ein Super-PAC (Political action committee) ist eine Organisation, die unbegrenzt Spenden eintreiben und damit Wahlwerbung für eine Partei machen kann. Super-PACs spielen deshalb im US-Wahlkampf eine äußerst wichtige Rolle. Laut NYT handelt es sich bei Musks Finanzspritze für die Partei des Präsidenten um eine der größten politischen Spenden in der amerikanischen Geschichte - und übertrumpfte die Summe aller Spenden, die der demokratische Pendant des "Senate Leadership Fund" in dem Quartal einnahm.

Musks politisches Aktionskomitee "America PAC" hat nun mehr als eine Viertelmilliarde Dollar in den Wahlkampf der Republikaner investiert. "Wenn die Demokraten im November die Kontrolle über Washington übernehmen (...), läuft Amerika Gefahr, ein sozialistisches und 'wokes' Land mit offenen Grenzen zu werden", sagte Andrew Romeo, ein Sprecher von America PAC. Die "umfangreichen Investitionen" hätten es dem Apparat der Republikanischen Partei ermöglicht, ihre Botschaft unter den Wählern zu verbreiten.

Finanzieller Vorteil bei Republikanern

Am 3. November stehen die Zwischenwahlen in den USA an - und Umfragen legen nahe, dass die Republikaner mindestens in einer der beiden Kongresskammern ihre Mehrheit verlieren könnten. Viele Wähler sind unzufrieden mit Präsident Trump, die hohen Lebenshaltungskosten und der Krieg gegen den Iran machen ihnen Sorgen. 

Die Republikaner gehen jedoch mit deutlich praller gefüllten Kassen in den Wahlkampf-Schlussspurt. Die nationalen Komitees der Partei und verbündete politische Aktionskomitees (PACs), die Wahlkampfspenden sammeln, verfügten laut Angaben gegenüber der US-Wahlbehörde zuletzt über rund 614 Millionen Dollar. Im Lager der Demokraten kam man auf 392 Millionen Dollar. Die Republikaner können sich zudem auf die gigantische Spendensammelorganisation MAGA Inc. verlassen, benannt nach Trumps "Make America Great Again"-Motto. Das Super-PAC hielt Anfang September allein 416 Millionen Dollar an Barmitteln.

In den umkämpften Bundesstaaten gaben die Republikaner bis Ende September für Senatswahlwerbung 188 Millionen Dollar mehr aus als die Demokraten, wie aus Daten der Analysefirma AdImpact hervorgeht.

Quelle: ntv.de, dsc/rts

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