Wegen der Verfolgung durch das Regime des Diktators Alexander Lukaschenko fliehen viele Belarussen nach Polen. Doch auch dort leben sie nicht komplett sicher. Lukaschenkos Geheimdienst KGB ist wohl auch im EU- und NATO-Land aktiv.

Polens Geheimdienst hat eine belarussische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die bereits vor Weihnachten festgesetzte Frau befinde sich für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit.

Die Ermittler werfen ihr vor, sie habe monatelang dem belarussischen Geheimdienst KGB Informationen über Belarussen übermittelt, die im politischen Exil im Nachbarland Polen leben. Zudem soll sie Organisationen ausspioniert haben, die in Belarus Kontakte zwischen Belarussen und Angehörigen der dort lebenden polnischen Minderheit fördern.

Das Verhältnis zwischen dem Kreml-Verbündeten Belarus und dem EU- und NATO-Mitgliedsland Polen ist seit Längerem angespannt. Zugleich leben nach Angaben des polnischen Ausländeramts mittlerweile mehr als 100.000 Belarussen in Polen. Rund 63.000 von ihnen besitzen demnach eine Aufenthaltsgenehmigung, weil sie eine Arbeit aufgenommen haben. Viele der überwiegend jungen Leute sind vor dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko geflohen. Mit dem Programm "Polen - sicherer Hafen" wirbt die Regierung in Warschau aktiv um IT-Techniker und Kreative aus dem Nachbarland. In Belarus, das etwas mehr als neun Millionen Einwohner hat, wird die polnische Minderheit auf knapp 300.000 Menschen geschätzt.

Politik 23.12.23

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Nach der Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 verließen viele Belarussen das Land, die meisten davon in Richtung Westen. Um der Abwanderung von Spezialisten und junger Leute entgegenzusteuern, erhöhte das Regime den Druck auf die im Ausland lebenden Belarussen. So wurde im September ein Gesetz verabschiedet, das belarussischen Botschaften verbietet, Reisepässe und andere Dokumente auszustellen. Damit zwingt das Regime Belarussen zu einer Rückkehr ins Heimatland, wo vielen von ihnen politische Verfolgung droht.

Gleichzeitig erhöht das Regime Druck auf Sprachschulen und Bildungszentren, die Kurse zur Studienvorbereitung im Ausland anbieten. Seit Dezember führen belarussische Sicherheitsbeamte regelmäßig Razzien in solchen Bildungseinrichtungen durch. Mindestens drei Sprachschulen, die Polnisch-Kurse anbieten, wurden durch die Behörden geschlossen, mehrere Mitarbeiter festgenommen.