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"Putin hat den Krieg begonnen" NATO-Generalsekretär gegen "Kapitulation" der Ukraine

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Stoltenberg erinnert an das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung.

Stoltenberg erinnert an das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung.

(Foto: IMAGO/photothek)

Die Äußerungen des Papstes zum Krieg in der Ukraine rufen auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf den Plan. "Kapitulation ist kein Frieden", stellt dieser klar. Putin habe den Krieg begonnen und könne ihn noch heute beenden. "Die Ukraine hat diese Option dagegen nicht."

Die NATO hat den Vorstoß des Papstes für Friedensverhandlungen der Ukraine mit Russland zurückgewiesen. "Kapitulation ist kein Frieden", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, ohne Papst Franziskus namentlich zu nennen.

Stoltenberg sagte weiter: "Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen und er könnte ihn heute beenden. Die Ukraine hat diese Option dagegen nicht." Er rief alle Verbündeten auf, Kiew weiterhin militärisch zu unterstützen.

Der Papst hatte am Wochenende dem Schweizer Sender RSI unter Anspielung auf die Ukraine gesagt, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln". Die Ukraine wies den Aufruf scharf zurück. Auch aus Deutschland kam überwiegend Kritik.

NATO-Staaten dürfen Ukraine bei Selbstverteidigung helfen

Stoltenberg erinnerte auch an das Recht auf Selbstverteidigung: "Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung", sagte Stoltenberg. Dazu gehöre, dass die NATO-Staaten das Recht hätten, der Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Er begrüße es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensysteme liefern. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich. Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern. Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung geht, sagte der Norweger.

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In Deutschland wird seit Monaten über die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies bislang ab mit der Begründung, Deutschland könne durch den Einsatz der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden.

Stoltenberg äußerte sich am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO. Vor dem Brüsseler Hauptquartier wurde die schwedische Flagge im Kreis der Banner der anderen Alliierten gehisst. Dazu ertönte die schwedische Hymne. Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag", der die NATO und Schweden stärker mache. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sagte, auch für sein Land gelte nun das NATO-Motto: "Einer für alle, alle für einen."

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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